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Studie des US-Kongresses stützt Kritik an Copyright-Abkommen

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Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses hebt hervor, dass die geplante "Trans-Pacific Partnership" (TPP) über das in Europa gescheiterte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und internationale Copyright-Bestimmungen hinausgehe. Sowohl ACTA als auch der US-Entwurf für einen TPP-Vertrag enthielten schärfere Strafvorschriften als etwa das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, schreibt der "Congressional Research Service" in einer jetzt veröffentlichten Analyse (PDF-Datei).

Die Parlamentsforscher bemerken zudem, dass die US-Seite das transpazifische Handelsabkommen aufgrund einer Vollmacht verhandelt, die bereits Mitte 2007 ausgelaufen sei. Die entsprechende Befugnis habe es der Regierung in Washington erlaubt, Vereinbarungen zur Förderung internationaler Geschäftsbeziehungen beschleunigt und ohne echte Einbeziehung der Volksvertreter abzuschließen. Folglich müsse der TPP-Vertrag in einem normalen Gesetzgebungsverfahren vor den Kongress gebracht werden, falls das Konstrukt für das nationale Recht relevant werden sollte.

Der US-Senator Ron Wyden und der Abgeordnete Darrell Issa hatten den US-Handelsbeauftragten Ron Kirk zuvor in einem Brief (PDF-Datei) gebeten, die aktuellen TPP-Entwürfe offenzulegen. Die US-Politiker fürchten, Teile des Vertragstextes könnten Internet- und die Meinungsfreiheit beschneiden. US-Bürgerrechtlern ist das Vorhaben ohnehin ein Dorn im Auge. Die American Civil Liberties Union (ACLU) sprach jüngst von "der größten Bedrohung für die freie Rede überhaupt". (vbr)