TK-Überwachung: Donaukurier protestiert mit geschwärzter Titelseite

Redaktion und Verlag der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung wollen mit der geschwärzten Titelseite ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen.

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  • dpa

Aus Protest gegen die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung erscheint der Donaukurier am morgigen Samstag mit einer geschwärzten Titelseite. Redaktion und Verlag der in Ingolstadt erscheinenden Tageszeitung wollen damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen den Abbau von Grundrechten setzen. Mit dem Gesetzentwurf würden CDU/CSU und SPD zu "Totengräbern der Freiheit", heißt es in einer Stellungnahme. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte den Entwurf der großen Koalition.

Der Donaukurier warf der Bundesregierung vor, die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon- und Handy-Gesprächen, von Fax, E-Mail und SMS sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Überdies sollten mit diesem umstrittenen Gesetz Journalisten zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert werden, heißt es. Durch die Überwachung der Kommunikation von Medien werde investigativer Journalismus unmöglich gemacht: "Vom Informantenschutz bleibt nur noch eine leere Hülle."

Trotz anhaltender Kritik hält die Staatsregierung dagegen die vorbeugende Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für unverzichtbar. Ohne diese Möglichkeit wäre eine Vielzahl von Straftaten nicht aufklärbar, erklärte Merk in einer Pressemitteilung. Die Daten lägen den Telekom-Unternehmen ohnehin vor, betonte Merk. "Es wird lediglich vorgeschrieben, dass sie nicht vor Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden dürfen." Die große Koalition will ihren Entwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nächste Woche in den Bundestag einbringen. "Bei Stalking mittels Telefonanrufen oder Betrügereien im Internet können die Täter in den meisten Fällen nicht ermittelt werden und wir können den Opfern nicht helfen", sagte Merk. (dpa) / (vbr)