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TTIP: EU-Kommission veröffentlich Dokumente über Handelsabkommen

Brüssel lässt der angekündigten Transparenzoffensive Taten folgen und veröffentlicht einige EU-Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen. Kritikern geht das nicht weit genug.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem erlaubt einen kleinen Blick auf das umstrittene Handelsabkommen.

(Bild: EU-Kommission)

Die EU-Kommisison hat am Mittwoch verschiedene Dokumente über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem sprach von einem Novum in Freihandelsverhandlungen, da Bürger auch Vorschläge der EU-Unterhändler zu acht Einzelthemen sehen können. Die Veröffentlichung ist Teil der im November angekündigten Transparenzinitiative. Kritikern des Abkommens und EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly gehen die Veröffentlichungen noch nicht weit genug.

Unter den Dokumenten sind zahlreiche „Fact Sheets“ und kurze Positionspapiere. Nur eine Seite lang etwa ist der Überblick des Kapitels über den IT-Sektor. Da steht etwas von Zielen wie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Regulierung, Standardisierung, Zertifizierung oder Kryptographie. Wie in anderen Fact Sheets werden jeweils „Bedenken“ und die Antwort der EU-Unterhändler darauf mit erwähnt: Die EU werde sich nicht auf eine Verminderung von Sicherheitsstandards einlassen, heißt es da schlicht.

Auch „Datenschutzstandards werden nicht Teil der TTIP Verhandlungen sein“, wie die Kommission im zweiseitigen Dokument zum Dienstleistungssektor im Bezug auf den E-Commerce wiederholt. „TTIP wird sicher stellen, dass die EU Datenschutzbedingungen anderen Bestimmungen übergeordnet sein werden.“

Mehr oder weniger ausführliche Verhandlungsvorschläge der EU-Unterhändler gibt es zu acht Einzelthemen des Abkommens: Wettbewerb, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen, und Schlichtungsverfahren zwischen den Regierungen über die Auslegung des Abkommens (GGDS). Das GGDS-Kapitel – nicht zu verwechseln mit den umstrittenen Schlichungsverfahren zum Investorenschutz – ist bemerkenswerterweise das ausführlichste.

Die Reaktionen auf Malmstroems Transparenz-Offensive fallen gemischt aus. Nur einen ersten Schritt erkannte eine Sprecherin der Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Eine Sprecherin von EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly begrüßte den Schritt, unterstrich aber auch, O'Reillys Vorschläge zur Transparenz gingen über die Veröffentlichung von EU-Positionen ganz klar hinaus: „Uns geht es durchaus auch um konsolidierte Verhandlungstexte, auch für diese fordern wir verstärkte Transparenz.“

O'Reilly hatte am Mittwochmorgen nahezu gleichzeitig mit Malmstroems Ankündigung ihre Empfehlungen vorgelegt. Darin kritisiert die EU-Ombudsfrau auch den privilegierten Zugang von Lobbyisten. Nicht nur bei den EU-Kommissaren sondern auch auf Arbeitsebene müsse öffentlich Buch über Treffen mit Lobbyisten geführt werden, erklärte ihre Sprecherin. O'Reilly empfiehlt auch, dass nur im Transparenzregister eingetragene Lobbyisten überhaupt in den Genuss solcher Treffen kommen sollten.

Auch Malmstroem sprach in Brüssel von einem ersten Schritt und kündigte weitere an. Allerdings unterstrich sie auch, dass die EU nur eigene Papiere veröffentlichen könne. Erst nach Abschluss der Verhandlungen solle der vollständige Text veröffentlicht werden. Der Streit darum, wann die Öffentlichkeit ein Recht auf Einblick erhält, geht also weiter. Malmstroem hofft, dass bis Ende des Jahres erst einmal das Gerüst des TTIP fertig verhandelt werden könne. (vbr)