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Tag der Pressefreiheit: Mit Sicherheitsgesetzen und Gewalt gegen Kritiker

Die Organisation "Freedom House" schlägt Alarm: Die Arbeit von Journalisten weltweit werde immer stärker von Regierungen, Milizen, Kriminellen und neuen Medieneigentümern eingeschränkt. Der Europarat stößt ins gleiche Horn.

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Stacheldraht vor Mobilfunkmast

Die Bedingungen für kritische Berichterstattung haben sich im vergangenen Jahr weltweit enorm verschlechtert, warnen die Wächter vom "Freedom House" in ihrem Jahresbericht 2015. Die Pressefreiheit befinde sich auf ihrem niedrigsten Stand in den vergangenen Jahren, konstatiert die US-Organisation im Vorfeld des UN-Welttags der Pressefreiheit am Sonntag. Journalisten gerieten von allen Seiten unter Druck. Ihre Arbeit gerate von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und neuen Medieneigentümern unter Beschuss.

"Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", erklärt die für den Report zuständige Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House. Militante Gruppen und verbrecherische Gangs hätten im vergangenen Jahr parallel verstärkt auf Taktiken gesetzt, Pressevertreter einzuschüchtern. Aber auch die führende Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Der Bericht verweist auf ein wachsendes Paradox der digitalen Mediengesellschaft: Einerseits stünden immer mehr Informationen und neue Techniken zum Verbreiten von Inhalten zur Verfügung, andererseits seien mehr und mehr Regionen auf der Welt faktisch nicht mehr zugänglich für Journalisten. Dazu komme ein "Ansturm der Propaganda" insbesondere von autoritären Regimen und Gotteskriegern, sorgt sich Dunham. Es sei zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als "Gegengift" dazu ansähen, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Laut dem Index von Freedom House garantierten 2014 von den 199 untersuchten Ländern und Regionen nur noch 32 Prozent eine freie Presse. Verringert hat sich im Gegensatz zum Vorjahr mit 36 Prozent vor allem der Anteil der Weltbevölkerung, die in Staaten leben, die als "teils frei" gelten. Der Stempel "unfrei" trifft 32 Prozent der untersuchten Gebiete. Zu den Ländern mit den schlechtesten Werten zählen Weißrussland, die erstmals gesondert aufgeführte Krim, Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und Usbekistan.

Mehrere Staaten mit vergleichsweise gefestigten demokratischen Strukturen sind in den vergangenen fünf Jahren stark abgewertet worden im Bereich der Pressefreiheit. Das von wirtschaftlichen und politischen Krisen geschüttelte Griechenland fiel um 21 Punkte auf der 100 Punkte umfassenden Skala, Ecuador verlor 12, die Türkei 11, Hongkong neun und Ungarn sowie Serbien mussten je sieben Punkte lassen. Die USA wurden um einen Punkt abgewertet wegen Verhaftungen, Bedrohungen und der harschen Behandlung von Journalisten durch die Polizei während der Proteste in Ferguson.

Als Kontinent mit dem höchsten Stand an Pressefreiheit führt die Organisation Europa, auch wenn die Durchschnittswerte global gesehen den zweitstärksten Rückgang in den vergangenen zehn Jahren erlitten hätten. Norwegen und Schweden sind erneut weltweit führend, Deutschland liegt auf Rang 18. Russland und die Türkei werden kritisiert, da dort der staatliche Griff nach den Medien härter geworden sei.

Kein sonderlich gutes Zeugnis hat derweil der Europarat dem alten Kontinent ausgestellt. Auch hier sei in fast allen Ländern die Pressefreiheit unter Druck geraten, heißt es in einem aktuellen Bericht des Staatenbunds zum Stand der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Journalisten sähen sich physischen Bedrohungen an vielen Orten ausgesetzt; Anti-Terror-Gesetze würden genutzt, um die Redefreiheit einzuengen. Gewisse "Medienarrangements" spielten zudem den Machthabern unfair in die Hände.

Um die schlechte Situation vieler Berichterstatter anschaulich zu machen, hat die Deutsche Welle das Web-Special "Journalisten unter Druck" mit Beiträgen von Gastautoren aus aller Welt gestartet. Darunter befindet sich auch ein dramatischer Appell des inhaftierten ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abou Zeid. Die Seite bietet zudem Hintergrundberichte zur Pressefreiheit in diversen Ländern. (jk)

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