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Tauziehen um Internetzensur: Google lenkt in China (ein bisschen) ein

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Google hat Probleme in China. Seit 2010 hat Google seine Aktivitäten in dem Land deutlich zurückgefahren. Das Unternehmen hatte sich entschlossen, nicht mehr den rigiden Zensurbedingungen der chinesischen Regierung zu folgen. Google warf Peking außerdem vor, Hackerangriffe auf die Server des Konzerns durchgeführt zu haben. User, die Googles Websuche über die .cn-Domain ansteuern, werden seitdem nach Anzeige einer Landing Page auf die Webseite von Google Hongkong umgeleitet – diese bietet Suchergebnisse, die nicht den Zensurbestimmungen der chinesischen Regierung gehorchen. Mittlerweile hat Google allerdings seine zusätzliche Initiative gestoppt, chinesische Internetnutzer vor Suchwörtern zu warnen, die einen Internetabbruch aufgrund von Zensurmaßnahmen hervorrufen können.

Wie der Guardian und Greatfire.org melden, stemmte sich der Suchmaschinendienst seit der Einführung des Warnhinweises Ende Mai 2012 gegen eine Vielzahl von Angriffen seitens der chinesischen Regierung. Zwischen dem 5. und 8. Dezember 2012 gab der Konzern nun nach und reagierte mit einer "Selbstzensierung", wie Greatfire kommentierte.

Der Konzern entschied sich zu diesem Schritt. da die Warnhinweise im Endeffekt "kontraproduktiv" seien. Denn trotz der Hinweise würden Nutzer durch die Regierung vom Internet getrennt. Der Dienst sollte eigentlich genau das verhindern. Indem den Internetnutzern über Google angezeigt wird, ob ein Suchergebnis den Zensurmaßnahmen widerspricht und damit eine Blockierung des Internetzugangs nach sich zieht, sollten die Nutzer frühzeitig gewarnt werden.

Laut Greatfire reagierte China schon am 31. Mai zeitig auf die Initiative des amerikanischen Unternehmens. Der Google-Hinweis wurde innerhalb von 24 Stunden mit einer JavaScript-Blockade verhindert. Am 2. Juni veränderte Google dann den JavaScript-Code, der aber auch wieder innerhalb einiger Stunden geblockt wurde. Ende Juni band Google den Hinweis auf der Google-Startseite ein. Der Dienst lief erst einmal.

Seitens der chinesischen Regierung wurde dann wohl ein neuer Angriffspunkt gesucht. Ab dem 6. November wurde der Webmaildienst GMail teilweise blockiert, am 9. November folgte eine Blockade aller google.com- und google.com.hk-Webseiten – zeitgleich fand der 18. Parteitag der kommunistischen Partei statt. Am 10. November wurden die Blockaden aufgehoben, zwischen dem 5. und 8. Dezember entfernte Google den Hinweis und auch die Hilfeseiten zu dem Dienst.

Das Balkendiagramm offenbart von welcher Seite Löschungsersuche an Google in China eingehen.

(Bild: Google )

Über die genauen Ursachen für diesen Schritt schweigt sich Google aus. Ein Blick auf den China-Transparenzbericht des Suchmaschinendienstes zeigt allerdings, dass Google die chinesischen Zensurmaßnahmen des Öfteren zu spüren bekommt. Google erklärt: "Chinesische Beamte betrachten Zensuranfragen als Staatsgeheimnis. Daher dürfen wir keine Informationen zu Ersuchen um Löschung von Inhalten [...] offenlegen." Nur Balkendiagramme erlauben einen Eindruck über das Einschreiten der chinesischen Exekutive, Polizei und anderer Institutionen gegenüber Google, wenn es um die Durchsetzung von Zensurmaßnahmen geht.

Mit dem Zurückweichen Googles im Streit um mehr Transparenz zur staatlichen Zensur ist in China aber keine Ruhe eingekehrt. In den letzten Tagen kochte ein Vorfall hoch , bei dem ein Zensor einen Neujahrskommentar in einer örtlichen Wochenzeitung durch ein Propagandastück ersetzte. Chinesische Medien wehrten sich gegen die Anweisung, den zensierten Text, das Propagandastück und einen dazu entstandenen offenen Brief nicht zu veröffentlichen. Auf den Microblogging-Seiten von Sina (Sina Weibo) wurden die dazu passenden Suchanfragen durch die Regierung gesperrt. (kbe)