Menü

Telecom-Kodex: EU-Parlament drängt auf "lückenlose 5G-Abdeckung" in Städten

Die EU-Abgeordneten haben ein Paket zur Telecom-Regulierung beschlossen, das Vorgaben für den Breitbandausbau, Anbieterwechsel und Ferngespräche enthält.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 16 Beiträge
Telecom-Kodex: EU-Parlament drängt auf "lückenlose 5G-Abdeckung" in Städten

5G-Installation der Telekom in Berlin.

(Bild: heise online)

Mit der großen Mehrheit von 584 zu 42 Stimmen bei 50 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch einen "europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation" verabschiedet. Das Gesetzespaket zur Reform der Regulierung des Telekommunikationsmarkts soll die Basis dafür bilden, "dass sich die EU zu einer Gigabit-Gesellschaft entwickeln kann, die auf einer Infrastruktur mit umfassender Netzanbindung beruht". Die dafür notwendigen Investitionen schätzen die Abgeordneten für alle Mitgliedsstaaten auf 500 Milliarden bis 600 Milliarden Euro. 90 Prozent davon soll die Privatwirtschaft aufbringen.

Auf das Paket hatten sich Verhandlungsführer der EU-Gremien im Juni geeinigt. Der Ministerrat muss die neuen Regeln formell noch bestätigen, dann können sie im Mai 2019 in Kraft treten. Bei der Umsetzung des überarbeiteten Rechtsrahmens sollen die EU-Länder sicherstellen, dass in absehbarer Zeit eine "lückenlose 5G-Abdeckung in städtischen Gebieten und auf den wichtigsten Landverkehrswegen" gegeben ist. Die erforderlichen Frequenzen sollen bis Ende 2020 verfügbar sein. Netzbetreiber sollen das Spektrum bis zu 20 Jahre nutzen können.

Abgesehen von 5G sollen in sämtlichen Mitgliedstaaten bis 2025 "elektronische Kommunikationsnetze mit mindestens 100 MBit/s" für alle Haushalte verfügbar sein, "die schnell auf Gigabit-Geschwindigkeit aufgerüstet werden können". An die EU-Kommission appelliert das Parlament zu diesem Zweck, "unverzüglich ausführliche politische Leitlinien" vorzulegen und dabei "Methoden sowie objektive, konkrete und quantifizierbare Kriterien" für einen Vergleich des EU-weiten Ausbaustands vorzugeben.

Den Regulierungsbehörden wollen die Abgeordneten mehr Instrumente an die Hand geben, um die "echten Flaschenhälse" beim Verlegen von Leitungen zu bekämpfen. Dazu kommen soll ein spezifisches Kontrollregime für Großhändler von Telekommunikationsdiensten. Die Regulierer sollen ihr Augenmerk jenseits der klassischen Telecom-Firmen auch verstärkt auf TV-Kabelnetzbetreiber und "Over-the-Top"-Anbieter (OTT) wie Skype oder WhatsApp werfen.

Auch den Verbraucherschutz haben die Volksvertreter verbessert. So konnten sie sich etwa mit ihrer Forderung durchsetzen, die Kosten für Telefongespräche in andere Mitgliedsstaaten zu senken. Der Höchstbetrag soll bei 19 Cent pro Minute im Festnetz und im Mobilfunk liegen, während die Durchschnittspreise bisher laut dem europäischen Verbraucherschutzverband BEUC zwischen 60 Cent und 1,99 Euro pro Minute betragen. Die Kosten für eine grenzüberschreitende SMS werden im Binnenmarkt auf höchstens sechs Cent begrenzt.

Kunden soll es bald unter bestimmten Umständen gestattet werden, laufende Verträge ganz oder teilweise frühzeitig zu kündigen. Die Option für eine Rufnummernmitnahme müssen Anbieter einen Monat lang garantieren. Die Verbraucher sollen zudem präzise und leicht verständliche Übersichten zu Verträgen erhalten inklusive Angaben zu erstattbarem Prepaid-Guthaben, möglichen Auslagen bei einer frühzeitigen Kündigung oder Kompensationsvereinbarungen, falls ein Dienst hinter der zugesicherten Qualität etwa bei der Internetgeschwindigkeit zurückbleibt.

Provider werden angehalten, Verschlüsselung einzusetzen, um die Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen auf die Nutzer zu minimieren. Hinzu kommen Auflagen für einen besseren Schutz vor Malware oder Hackerangriffen. Vorgesehen ist auch ein System, das die Bürger per SMS vor direkt drohenden Katastrophen und Notfällen wie einer Terrorattacke oder Unwettern warnt. Die Ortungsmöglichkeiten etwa bei Notrufen sollen genauer werden. (vbr)

Anzeige