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Telefonüberwachung in NRW ohne parlamentarische Kontrolle

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Die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen haben 15 Monate lang ohne jegliche Kontrolle des Landtages Telefone überwacht. Das dafür zuständige parlamentarische Kontrollgremium, die so genannte G-10-Kommission, war nach Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt. Sämtliche Telefonüberwachungsmaßnahmen des Staatsschutzes, des BND und des MAD in diesem Zeitraum könnten deshalb illegal gewesen sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Söffing bezeichnete das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle als "Skandal".

Den von den Parlamenten bestellten G-10-Kommissionen gehören meist nur Juristen an. Die acht Mitglieder unterliegen strengen Regeln der Verschwiegenheit und müssen sich vor Amtsantritt dem Landtagspräsidenten auf diese Regeln verpflichten. Ihr Vorsitzender muss die Befähigung zum Richter haben.

Die Schuld an der fehlenden Geheimdienstüberwachung liegt bei der regierenden SPD. Sie hatte monatelang keinen Vorsitzenden für die G10-Kommission finden können, wie die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Gödecke gegenüber dem WDR einräumte. (hod)