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Telekom-Aufsichtsrat fordert schnelle Aufklärung im Spitzel-Skandal

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Die Deutsche Telekom hat dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge mehr als ein Jahr lang Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht. Unter den Projektnamen"Clipper" und "Rheingold" sei es um die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren privaten Kontaktpersonen» gegangen", schreibt das Magazin. Dabei beruft sich der Spiegel auf ein dreiseitiges, dem Magazin vorliegendes Schreiben einer Berliner Beratungsfirma an einen Telekom-Juristen.

Die Telekom bestätigte den Bericht am Samstag zumindest in Teilen:"Bei der Deutschen Telekom ist es nach derzeitigen Erkenntnissen in 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch in 2006 zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen", teilte das Unternehmen in Bonn mit. Dabei handele es sich allerdings nicht um die rechtswidrige Nutzung von Gesprächsinhalten. "Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte Telekom-Vorstandschef René Obermann der Mitteilung zufolge. "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen."

Im Sommer 2007 sei das Unternehmen aufgrund interner Hinweise bereits einem Einzelfall nachgegangen und habe diesen aufgeklärt. "Am 28. April 2008 wurden dem Vorstand nun neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe durch ein Schreiben eines offenbar an den Vorgängen extern Beteiligten bekannt, der aus der Konzernabteilung Sicherheit heraus beauftragt worden war."

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei auf Anordnung Obermanns am 14. Mai erstattet worden. Weitere Details wollte die Telekom unter Hinweis auf die laufende staatsanwaltschaftliche Prüfung nicht mitteilen. Ein Ermittlungsverfahren gibt es bislang nicht. "Die Deutsche Telekom hat uns ein etwas größeres Paket mit Unterlagen zukommen lassen, verbunden mit der Bitte, sie zu prüfen", sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel. Diese Prüfung in Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz laufe nun.

Der stellvertretende Aufsichtsratschef Lothar Schröder forderte eine schnelle Aufklärung. "Wir haben ein brennendes Interesse daran. Und ich habe den Eindruck, dass auch der Vorstand eine schnelle Aufklärung will", sagte er am Samstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Schröder sitzt als Vertreter der Gewerkschaft ver.di im obersten Gremium des Bonner Konzerns. "Es wäre ein weitreichender Skandal, wenn Manager, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt worden wären", sagte Schröder. "Im Moment fehlt der Glaube, dass die Vorwürfe sich am Ende als völlig haltlos erweisen könnten."

Die Telekom berichtete in ihrer Mitteilung, sie habe bereits 2007 weitreichende personelle und organisatorische Veränderungen in der Konzernabteilung Sicherheit vorgenommen. "Die Abteilung wurde komplett umgebaut und mit neuen Kontrollmechanismen personeller und organisatorischer Art aufgestellt." Die Telekom hatte die Daten von einer externen Firma auswerten lassen, die auf IT-Sicherheit spezialisiert ist. Verantwortlich für die Konzernsicherheit zeigte sich in der fraglichen Zeit der frühere Personalvorstand Heinz Klinkhammer. Anfang 2007 hatte Obermann dann zwischenzeitlich die Verantwortung für den sensiblen Bereich übernommen und zugleich die Richtlinien verschärft, wie ein Sprecher sagte.

Dem Spiegel-Bericht zufolge ist derzeit noch nicht absehbar,"was von all den Vorwürfen eines derart gewaltigen Lauschangriffs wirklich den Tatsachen entspricht". Unklar ist auch, ob die Vorgänge nur in die Amtszeit von Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke fallen. Dieser war Mitte November 2006 von Obermann abgelöst worden. Dem Spiegel zufolge wird in dem Berliner Fax an die Telekom behauptet, dass auch nach November 2006 noch am Projekt "Clipper" gearbeitet worden sei.

Ricke, sagte dem "Spiegel", der Vorstand habe aktiv gegen undichte Stellen im Unternehmen vorgehen wollen. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Klaus Zumwinkel, sei dann die Konzernsicherheit "etliche Male mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt» worden. So seien Vorstandsvorlagen mit individuellen geheimen Kürzeln versehen worden, um Informanten zu enttarnen.

Bisweilen seien vor Vorstandssitzungen auch gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um so feststellen zu können "welche Informationen bei welchen Presseorganen ankommen". Mit welchen Methoden die aus mehreren hundert Mitarbeitern bestehende Abteilung vorgegangen sei, habe er aber nicht gewusst, wird Ricke weiter zitiert: "Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen."

Der Spiegel berichtet, dass dem Schreiben zufolge auch in das Büro eines wichtigen Wirtschaftsjournalisten ein Maulwurf eingeschleust worden sein soll, der über mehrere Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe. Der Chef der externen Sicherheitsfirma habe selbst die Projekte so eingeschätzt: "Die Projekte können selbst im nachrichtendienstlichen Maßstab nur als ungewöhnlich flächendeckend und ausgefeilt bezeichnet werden." Weitere Spähattacken seien "konkret geplant und beauftragt" gewesen, unter anderem "die Überwachung eines ihrer Anteilseigner mit Hauptsitz in New York", schreibt der Spiegel unter Berufung auf das Schreiben an die Telekom. (dpa)/ (axv)