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Telekom Austria stellt Millionenforderung an Ex-Lobbyisten

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25 Millionen Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria (A1TA) in den zehn Jahren bis 2009 an Peter Hochegger und seine Firmen gezahlt. Für einen Teil wurden Leistungen erbracht, ein Teil floss an Politiker weiter, für andere Teile sind die Gegenleistungen nicht bekannt. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des profil über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hervor. Nun fordert die A1TA mehr als 9 Millionen Euro zurück und schiebt die Verantwortung auf die inzwischen abgetretenen Manager Rudolf Fischer und den als "Mobbing-Vorstand" bekannt gewordenen Gernot Schieszler. Die Tageszeitung Kurier verdächtigt Hochegger außerdem, die Manipulation des A1TA-Aktienkurses organisiert zu haben, um etwa 100 Managern des Konzerns Millionenprämien zu sichern.

Die Geldflüsse von A1TA zu Hochegger sind bei seit 2009 laufenden Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft zu Tage getreten. Die Behörde hegt gegen Hochegger und dessen Geschäftspartner Walter Meischberger (ehemaliger Generalsekretär der FPÖ) den Verdacht des Geheimnisverrats, des Amtsmissbrauchs sowie der Anstiftung dazu. Hochegger hat zugegeben, beim Verkauf der staatlichen Bundeswohngesellschaften (Buwog) im Jahr 2004 Informationen über das eigentlich geheime Gebot der CA Immo an die Immofinanz AG weitergegeben zu haben, möglicherweise zum Schaden der Steuerzahler: CA Immo hatte für die 60.000 Beamtenwohnungen 960 Millionen Euro geboten, die Immofinanz erhielt für 961 Millionen den Zuschlag. Eine zypriotische Firma Hocheggers kassierte von der Immofinanz ein Honorar von rund 1 Prozent des Kaufpreises, das Hochegger mit Meischberger teilte. Beide Herren vergaßen, das Salär zu versteuern. Die Immofinanz will nun ebenfalls ihr Geld.

Das Profil hat eine Liste der Geldflüsse von A1TA zu Hocheggers PR-Agentur veröffentlicht. Insgesamt sind rund 25 Millionen Euro dokumentiert. Der größte Brocken sind 10 Millionen Euro für die Unterstützung der A1TA Pressearbeit. Für drei Monate Lobbying für eine Genehmigung der Übernahme des Konkurrenten eTel floss eine weitere Million, beim Kauf der weißrussischen Velcom lobbyierte Hochegger für 2,5 Millionen Euro. Lobbying hinsichtlich Telecom-Regulierung brachte jährlich 300.000 Euro.

Auch erfolglose Projekte waren lukrativ: 1 Million für den Versuch, die Auslagerung von Beamten in eine Personalagentur zu ermöglichen, 600.000 Euro für eine gescheiterte Gesetzesänderung, die der A1TA den Einstieg in das Online-Glücksspiel ermöglicht hätte. Für persönliche PR für ausgewählte A1TA-Vorstände, darunter Fischer und Schieszler, floss eine weitere halbe Million.

Hochegger bestätigt die Geldflüsse grundsätzlich, will seine Gegenleistungen aber nur erläutern, wenn die A1TA dies erlaubt. Der Konzern hat zwar "Lückenlose Aufklärung!" und neue Compliance-Regeln angekündigt, Hochegger bislang aber keine Offenbarungsgenehmigung erteilt.

Hocheggers Firmen reichten zumindest einen kleinen Teil der A1TA-Gelder an Politiker weiter. Ing. Kurt Gartlehner, Abgeordneter zum Nationalrat und Industrie- und Technologiesprecher der SPÖ, erhielt ab 2007 für etwa eineinhalb Jahre monatlich 3000 Euro: laut Hochegger, um wichtige Informationen aus Regierungskreisen weiterzuleiten; laut Gartlehner hingegen für Beratung bei der Errichtung von Windparks in Osteuropa. Hocheggers Firmen waren auch in diesem Bereich tätig und versuchten etwa, neue Investitionen einzufädeln und an "Deal Finder" Provisionen zu verdienen. Entsprechende Vertragsentwürfe liegen heise online vor.

Die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) erhielt 30.000 Euro "Marketingzuschuss Telekom" [–] auf Wunsch Fischers "wahrscheinlich weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte", erklärte Hochegger. Die FCG gibt an, dafür Publikationen angefertigt zu haben. Meischberger erhielt aus dem Telekom-Budget 10.000 Euro monatlich, um Fischers Ruf bei der Regierung aufzupolieren. Zudem gingen insgesamt 192.000 Euro für die "Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte, spezielle Telcos" an das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung.

Der Kurier äußerte am Mittwoch den Verdacht, Hochegger könnte auch hinter einem auffälligen Kurssprung der A1TA-Aktie im Jahr 2004 stecken. Bei Hausdurchsuchungen ist nämlich eine Rechnung der Euro Invest Bank über 170.000 Euro aufgetaucht. Offiziell für eine Studie über "Investitionsmöglichkeiten in Erneuerbare Energie". Diese auf Wertpapierhandel spezialisierte Bank hatte in den Schlusssekunden des Börsentags am 26. Februar 2004 für einen geheimen Auftraggeber A1TA-Aktien im Wert von mehr als 10 Millionen Euro geordert. Damit sprang der Aktienkurs von 11,66 auf 11,73 Euro, was wiederum den 5-Tages-Durchschnittskurs auf 11,702 Euro hievte. Als Folge profitierten die A1TA-Manager von Prämien im Gegenwert von 9,2 Millionen Euro – bei einem Durchschnittskurs von 11,70 Euro oder weniger wären sie leer ausgegangen.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte über die Bank eine Strafe, die später vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben wurde. Zum Tatzeitpunkt war noch eine ältere Fassung des Börsegesetzes in Kraft gewesen, die nur die Verbreitung unwahrer Behauptungen und Handel ohne wirtschaftlichen Hintergrund unter Strafe stellte. Bei diesem Deal war aber offensichtlich ein wirtschaftlicher Hintergrund gegeben. Laut damaliger Stellungnahme der FMA hätte das neue Gesetz "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zu einer Strafe geführt.

Für Karl-Heinz Grasser gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Er war als Finanzminister für den Buwog-Verkauf zuständig und fungierte als Vertreter der Republik Österreich in ihrer Eigenschaft als größter Teilhaber der A1TA. Er war zu jener Zeit im Amt, als der größte Teil der A1TA-Honorare Richtung Hochegger floss. Auch alle anderen genannten Personen gelten als unschuldig, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Eine unvollständige Liste interessanter Geschäftsbeziehungen dieser Herren findet sich in in diesem Blog. (jk)