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Telekom arbeitet mit Hochdruck an Aufklärung der Bespitzelungsaffäre

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Die Deutsche Telekom arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre. "Jeglichen Hinweisen, die wir haben, werden wir intern nachgehen und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher des Bonner Konzerns heute der dpa. "Wir werden aktiv an der Vervollständigung des Bildes arbeiten", betonte der Telekom-Sprecher. Zu den Details, was der Bonner Konzern derzeit konkret zur weiteren Aufklärung der Affäre unternimmt, wollte er sich mit Verweis auf die staatsanwaltschaftliche Prüfung nicht äußern.

Die Telekom hat eingestanden, dass es mehr als ein Jahr lang "Fälle von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten" gegeben hat. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel soll es dabei um Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten gegangen sein. Der Deutsche Journalisten-Verband DJV sprach am Wochenende von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Bonner Konzern hat selbst Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat noch nicht über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Das sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel heute der dpa.

Die Bundesregierung hat eine zügige Aufklärung der Affäre gefordert und zugleich Telekom-Chef René Obermann den Rücken gestärkt. "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist das ein schwerer Vertrauensverlust, der umgehend aufgeklärt werden muss", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, heute in Berlin. Der Bund begrüße alle von der Telekom in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angestoßenen Maßnahmen. Obermann habe Steinbrück in einem Telefonat informiert, dass die Staatsanwaltschaft Bonn eingeschaltet worden sei.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat härtere Strafen für den Datenmissbrauch in Unternehmen gefordert. "Der Bußgeldrahmen für die Ahndung von Datenschutzverstößen muss deutlich erhöht werden, damit er der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und den Risiken von Datenschutzverstößen Rechnung trägt", sagte Schaar heute laut einer Mitteilung. Derzeit können Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängt werden.

Schaar forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Telekom. "Offenbar konnten da einige den Begehrlichkeiten nicht widerstehen, die mit der immer umfangreicheren Sammlung personenbezogener Daten verbunden sind. Alle von Datenschutzverstößen Betroffenen müssen von dem Unternehmen benachrichtigt werden."

Inzwischen zeige sich, dass die maßlose Datenspeicherung in Deutschland ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstelle. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass möglichst wenige personenbezogene Daten gesammelt werden, statt die Speicherung auszuweiten", sagte Schaar.

Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert eine schnelle Aufklärung. "Es geht darum, Schaden vom Unternehmen abzuwenden", sagte ein DSW-Sprecher der heute der dpa. Nach Einschätzung des Ethikverbandes der Deutschen Wirtschaft hat die Affäre das Image der Telekom erheblich beschädigt. "Bisher glaubten die Kunden, bei der Telekom sind meine Daten sicher, nun ist die Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nachhaltig erschüttert", sagte Verbands-Präsident Ulf D. Posé der dpa. Es habe sich ein "krimineller Sumpf" bei dem Bonner Konzern aufgetan.

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(anw)

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