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Telekomgate: Datenschützer verlangt schärfere Aufsicht über Detekteien

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Als Konsequenz aus dem Bespitzelungs-Skandal bei der Telekom fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ein Zulassungsverfahren und ein klares Berufsbild für Detekteien. "Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden", sagte Schaar der Frankfurter Rundschau. Es müsse ein Zulassungsverfahren geben und es müsse auch möglich sein, unseriösen Detekteien die Zulassung wieder zu entziehen.

Von den Sicherheitsabteilungen der Konzerne verlangte Schaar "gesetzeskonformes Verhalten". Nach dem Telekom-Skandal dränge sich die Frage auf, ob diese Abteilungen in manchen Unternehmen "selbst zum Sicherheitsrisiko werden", so Schaar. "Auch die, die über Sicherheit wachen, dürfen nicht unkontrolliert handeln und müssen Gesetze beachten", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Der FR zufolge hat auch die Bundesregierung mit der Firma Control Risks zusammen gearbeitet, die für die Telekom Journalisten überwacht haben soll. Es sei um Entführungsfälle von Deutschen im Ausland gegangen, so das Wirtschaftsministerium.

Bundespolitiker fordern unterdessen neue Gesetze zum Schutz von Mitarbeitern vor Bespitzelungen. "Wir wollen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, der FR. Das Gesetz solle regeln, "wie weit Unternehmen bei der Überwachung von Mitarbeitern gehen dürfen", so Wieland. Verstöße müssten mit Ordnungsstrafen und Schadensersatz-Zahlungen sanktioniert werden. "Das muss richtig weh tun", so der Politiker.

Die Sicherheitsabteilungen der Konzerne hätten "längst ein eigenes Regelungswerk abseits des Staates geschaffen", warnt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Das ist eine Parallelgesellschaft, in der nationales Recht außer Kraft gesetzt wird." Das "abgeschottete Machtkartell" der Sicherheitsabteilungen sei demokratiegefährdend, so Stokar. "Parlamentarische Kontrolle reicht in diesen Bereich nicht hinein."

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(cp)