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Telekomgate: Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen [Update]

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Nachdem die Staatsanwaltschaft bei einer erneuten Razzia in der Telekom-Zentrale Geräte zum Aufzeichnen von Gesprächen fand, können Lauschangriffe nicht mehr ausgeschlossen werden. Das meldet der Spiegel in seiner nächsten Ausgabe. Die Ermittlungsbeamten fanden die Anlage in einem Raum des Konzernkrisenstabs. Bisher gingen die Behörden lediglich davon aus, dass die Sicherheitsabteilung Gesprächsverbindungen aufgezeichnet hat, um Kontakte und undichte Stellen zu finden. Eindeutige Beweise, dass tatsächlich Telefongespräche mitgeschnitten wurden, fehlen zwar, der Fund der Abhöranlage ist aber ein Hinweis darauf. Würde das stimmen, bekäme der Telekom-Skandal eine ganz neue Dimension. Wie der Spiegel berichtet, schließen ehemalige Top-Manager einen gezielten Lauschangriff ohnehin nicht aus.

Die Sache kam ins Rollen, nachdem Telekom-Chef René Obermann seine Offensiv-Strategie weiterführte und Mitarbeiter dazu aufgerufen hat, jeden Verdacht zu melden. Einer der Hinweise führte zur zweiten Durchsuchung der Zentrale und zum Fund der Geräte. Laut Spiegel bezweifelt Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel, dass die Anlage im derzeitigen Zustand zum Abhören tauge. Die Justiz nimmt den Fund jedoch sehr ernst, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass in der Vergangenheit damit illegale Lauschangriffe erfolgten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geschah die Bespitzelung von Telekom-Mitarbeitern und Journalisten unter anderem deshalb, um undichte Stellen zu finden, die interne Informationen an die Öffentlichkeit gaben. Aufsichtsrat-Mitglied und Konzernbetriebsratsschef Wilhelm Wegner bestreitet in einem Interview mit der Zeitung Tagesspiegel, Aufsichtsratunterlagen an die Presse gegeben zu haben. Sein Name war in diesem Zusammenhang immer wieder zu hören, doch bislang hat sich Wegner zu den Vorwürfen zumindest öffentlich nicht geäußert. Wegner schließt nicht aus, dass auch die Telefone des Betriebsrats überwacht wurden.

Bei der bundesweiten Durchsuchung der Staatsanwaltschaft sind mehrere Lastwagen voll Akten und Daten sichergestellt worden. Die Auswertung dauere noch Wochen bis Monate, so die Bonner Staatsanwaltschaft.

[Update] Mitschnittanlagen in Lagezentren seien durchaus üblich, um im Krisenfall, etwa bei Drohungen, handlungsfähig zu bleiben, so ein Telekomsprecher gegenüber heise online. Ob die gefundenen Geräte nur in diesem Sinne verwendet wurden, oder ob Missbrauch vorgelegen habe, wollen nun die Ermittlungsbehörden ans Tageslicht bringen. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, so die Telekom.

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(jr)