Telekomgate: Opposition fordert Aus für Vorratsdatenspeicherung

Politiker aller Fraktionen haben im Bundestag bei einer aktuellen Stunde zum Telekom-Bespitzelungsskandal einen schweren Rechts- und Vertrauensbruch des rosa Riesen beklagt, aber unterschiedliche Konsequenzen ins Spiel gebracht.

Lesezeit: 6 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 95 Beiträge
Von
  • Stefan Krempl

Politiker aller Fraktionen haben bei einer hitzigen aktuellen Stunde zum Telekom-Bespitzelungsskandal im Bundestag am heutigen Mittwoch einen schweren Rechts- und Vertrauensbruch des rosa Riesen beklagt, aber unterschiedliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Vertreter der Opposition plädierten eindringlich und geschlossen für eine Aufhebung des umstrittenen Gesetzes zur verdachtslosen Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten. "Die Vorratsdatenspeicherung muss weg, weil sie die Gelegenheit für die Diebe ist", betonte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Wer alles über jeden speichere, schaffe Missbrauchsmöglichkeiten. Es werde keinen "heiligen Schrein" an Vorratsdaten geben, zu dem nur "Hohepriester" Zugang hätten. "Der politisch eingeschlagene Weg ist ein Irrweg", bekräftigte Petra Pau von der Linken. Das "Erfassen, Horten und Handeln persönlicher Daten" sei zu minimieren.

Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion erklärte dagegen, dass der Telekom-Fall mit der Vorratsdatenspeicherung "Null" zu tun habe. Der Ex-Monopolist habe nur "frische" Verbindungsinformationen genutzt. Gleichzeitig räumte der CSU-Politiker aber ein, dass mit der staatlichen Pflicht zur Protokollierung des Telekommunikationsverkehrs allein bei der Deutschen Telekom 180 Milliarden Datensätze in einem Jahr entstünden. Die Unternehmen müssten sich beim Schutz dieser Datenmassen "erst einmal selbst kontrollieren", schlussfolgerte Uhl. Uhls Fraktionskollege Jürgen Gehb wollte die "möglicherweise massiven Gesetzesverstöße" zwar ebenfalls nicht entschuldigen. Diese dürften aber "kein Anlass zu hektischer Betriebsamkeit" sein. Der CDU-Politiker zeigte kein Verständnis dafür, "beißreflexartig nach neuen Gesetzen" zu rufen, "obwohl bereits alles gesetzlich geregelt ist".

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wo Menschen sind, wird gegen Gesetze verstoßen", sagte er die Telekom in Schutz nehmend. Den Schaden bezeichnete er trotzdem als groß: "Die freiheitliche Ordnung beruht ein wenig auf Vertrauen, sonst kommen wir in den totalen Überwachungsstaat." Die Opposition solle aber aufhören, "die Menschen zu verunsichern". Die Vorratsdatenspeicherung sei schließlich schon von der rot-grünen Bundesregierung in Brüssel mit vorbereitet worden. Zudem seien "mehr Daten die Grundlagen unseres wissenschaftlichen technischen Fortschritts", vermischte der Minister den Prozess der Generierung von Wissen mit der Vorhaltung von Verbindungs- und Standortangaben.

Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, erinnerte Schäuble daran, dass es "des Wechsels in die große Koalition bedurfte", um hierzulande die langjährigen parlamentarischen Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Druck der Union zu beseitigen. Ihre Kollegin bei der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf Schwarz-Rot vor, den Datenschutz "zum Abschuss freigegeben zu haben". Was "wir jetzt erleben" bei der Telekom oder Discountern wie Lidl, "ist auch die Folge einer grundrechtsfeindlichen Politik, die Sie hier alle betrieben haben", rügte sie die Vertreter der Bundesregierung und der Koalition. Die Datenschutzgesetze hätten dagegen mit der modernen Zeit nicht mitgehalten. Konkreten Handlungsbedarf zeichnete die Liberale etwa beim Datenschutzauditgesetz und beim Arbeitnehmerdatenschutz auf.

Michael Bürsch von der SPD-Fraktion befürchtete, dass der bewusste Eintritt in eine rechtsfreie Zone beim Datenschutz der Telekom kein Einzelfall sei. Es genüge angesichts des "riesigen politischen Vertrauensschadens" nicht, auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu setzen. Sanktionen müssten deutlich erhöht und die staatliche Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten und die Regulierungsbehörde vernehmlich gestärkt werden. Eine Lücke machte er zudem im Strafgesetzbuch aus, da die dortigen Sanktionen für Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses offenbar nicht für den "grauen Wirtschaftsbereich" an Dienstleistern gelte, welcher die konkrete Auswertung von Verbindungsdaten übernommen habe. Zugleich gab Bürsch zu, dass das Datenschutzrecht auf dem "Stand von anno Tobak" sei.

Prinzipielle Kritik an der Vorratsdatenspeicherung übten SPD-Politiker nicht. Der Medienexperte der Genossen, Jörg Tauss, sah einmal mehr aber diskussionswürdige Punkte bei der Maßnahme, der er und viele seiner Kollegen nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hätten. Die Ausspähung auch von Medienvertretern durch die Telekom interpretierte er als Hinweis ans Bundesjustizministerium, den Schutz von Journalisten bei der Massendatenlagerung zu überprüfen. Der Skandal könne ferner vielleicht helfen, die Absicherung der Privatsphäre wieder zu einem "gesellschaftlichen Thema" zu machen. Taus wandelte dabei ein bei Ermittlern und der CDU gern bemühtes Schlagwort um und deklarierte: "Unterlassener Datenschutz ist Täterschutz."

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (vbr)