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Telekomgate: Oppositionsparteien verlangen von Bundesregierung Aufklärung

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Wegen der Telekom-Bespitzelungsaffäre muss sich die Bundesregierung jetzt mit einigen unangenehmen Fragen aus der Opposition beschäftigen. Die FDP hat vergangene Woche eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9508) veröffentlicht, die eine Verantwortung der Bundesregierung und der staatlichen KfW-Bankengruppe für die "datenschutzrechtlichen Verfehlungen" der Deutschen Telekom AG vermutet. Weil die Telekom derzeit zu 15 Prozent im direkten und zu 17 Prozent über die KfW im indirekten Besitz des Bundes ist, stellen beide auch Aufsichtsratsmitglieder für das Unternehmen. Die FDP will nun wissen, ob diese Aufsichtsratsmitglieder selbst einen Strafantrag wegen der Bespitzelungsaffäre erwägen oder schon gestellt haben. Außerdem wirft sie die Frage nach einem gesetzmäßigen Vorgehen gegen den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf, den die Telekom durch das Aushorchen mutmaßlicher Verräter ja verhindern wollte. So soll die Regierung sagen, ob sie Regelungslücken für den rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen juristischer Personen sieht. Außerdem will die FDP wissen, wie hoch der jährliche volkswirtschaftliche Gesamtschaden aus dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Deutschland ist.

Die Grünen wiederum beschäftigen sich in ihrer Kleinen Anfrage, die heise online vorliegt, aber noch nicht auf dem Bundestagsserver veröffentlicht wurde, mit den zuständigen Kontrollbehörden (der Bundesnetzagentur und dem Bundesdatenschutzbeauftragten). Die Grünen fragen nach der Durchführung und der Wirksamkeit vorsorglicher Kontrollen seitens der Behörden. Dabei geht es um die Ergebnisse der Prüfungen sowie darum, wie viele Prüfungen durchgeführt wurden. Außerdem fragen die Grünen nach den Sicherheitskonzepten der Telekom, die diese der Bundesnetzagentur vorlegen musste. Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle wollen die Grünen auch wissen, ob die Bundesregierung "eine vollständige oder teilweise Untersagung der Tätigkeit der Deutschen Telekom AG als Betreiber von TK-Netzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten für noch vermeidbar" hält. Zudem wollen sie erfahren, welche Konsequenzen aus den mutmaßlich unzureichenden Schutzmaßnahmen von T-Mobile, die es unberechtigten Mitarbeitern ermöglicht haben sollen, auf die Kundendaten zuzugreifen, zu ziehen seien.

Schließlich greifen die Grünen auch die Frage des Regierungsnetzes "Informationsverbund Bonn-Berlin" (IVBB) auf. Weil die Deutsche Telekom AG am Betrieb maßgeblich beteiligt ist, soll die Bundesregierung erklären, ob sie die Sicherheit des IVBB vor Überwachung noch gewährleistet sieht. Sie soll außerdem darlegen, wie sie die Sicherheit der Kommunikationsverbindungsdaten im IVBB angesichts des möglichen Einstiegs ausländischer Investoren wie etwa des russischen Konzerns SISTEMA angesichts der "strategischen Erkenntnisbegehren russischer Sicherheitsbehörden" sieht. Eine entsprechende Anfrage von heise online hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwiesen. Eine Antwort steht noch aus.

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(Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)