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Telekommunikations-Überwachung: Grünes Licht für länderübergreifendes Abhörzentrum in Leipzig

Gemeinsam mit vier Bundesländern will Sachsen ab 2019 ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung betreiben. Schwere Straftaten sollen schneller aufgeklärt werden. Es gibt aber auch Kritik.

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Überwachung, Sicherheit, Abhören

(Bild: Gerd Altmann, Public Domain (Creative Commons CC0) )

Die sächsische Staatsregierung hat den Aufbau eines länderübergreifenden Telekommunikationsüberwachungszentrums in Leipzig beschlossen. Eine Nebenstelle soll es in Dresden geben. Den für die Kooperation mit Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt nötigen Staatsvertrag habe er unterzeichnet, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er müsse nun noch von den Ländern ratifiziert werden.

Der seit langem geplante Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ), das die Strafverfolgungsbehörden unterstützen soll, werde noch in diesem Jahr beginnen. 2019 soll es in Betrieb gehen. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert werden – davon 4,8 Millionen Euro aus Sachsen.

Die Länder versprechen sich von dem gemeinsamen Abhörzentrum in diesem Zeitraum Einsparungen von insgesamt knapp 11 Millionen Euro, da keine eigenen Technologien mehr vorgehalten werden müssen. Der Fortschritt in diesem Bereich sei rasant, betonte Ulbig. "Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen." In Sachsen hat es im Jahr 2015 laut Ulbig 363 solcher Verfahren gegeben.

Die Entscheidung über die Anordnung einer Kommunikationsüberwachung liege aber weiter bei den Landesbehörden. Auch die Daten würden für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Beim Thema Innere Sicherheit könne man sich aber keinen Flickenteppich leisten, meinte Ulbig – etwa bei der Gefahrenabwehr. Deshalb müsse das Thema bei der Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen diskutiert werden.

Das GKDZ soll als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet werden und bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen. Diese sollen zum einen mit Polizeibeamten bestehender Behörden als auch mit externen IT-Spezialisten besetzt werden.

Die Grüne-Fraktion sprach von einem Auftakt zur umfassenden Überwachung sächsischer Bürger. "Dieses Überwachungszentrum ist der Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit", erklärte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann. Das Zentrum diene als technologische Grundlage für weitere Datensammlung und -auswertung.

Nach Einschätzung der Linken bleibt zu prüfen, inwieweit grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken tatsächlich berücksichtigt wurden. Deshalb müssten vor allem die Zuständigkeiten und Datenzugriffsberechtigungen geklärt und jeweils auf die Polizeidienststellen der jeweiligen Länder beschränkt werden.

Es gehe nicht darum, die Menschen im Lande auszuspionieren, betonte Ulbig. Vielmehr gehe es darum, Straftätern auf die Spur zu kommen, diese zu identifizieren und hinter Schloss und Riegel zu bekommen. Dafür soll die Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden der Länder nun unter einem Dach gebündelt werden. (dpa) / (jk)

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