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Terrorbekämpfung: BKA beteiligt sich an EU-Pilotprojekt zu Upload-Filtern

Das Bundeskriminalamt ist seit Kurzem an ein System bei Europol angeschlossen, das eine wichtige Rolle beim Löschen terroristischer Inhalte spielen soll.

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Polizei

Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits Proben für die Umsetzung der umstrittenen EU-Pläne zum schnelleren Löschen von Inhalten mit terroristischem Hintergrund. Die Polizeibehörde sei kürzlich an die "Internet Referral Management Application" (Irma) angeschlossen worden, teilte die Bundesregierung in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" mit. Dabei handelt es sich um eine Europol-Anwendung, in der Meldungen und Webadressen zu Terrorpropaganda aufbereitet, geprüft und gegebenenfalls an Provider weitergeleitet werden.

Irma soll eine zentrale Rolle bei dem System von Upload-Filtern spielen, das die EU-Kommission voriges Jahr im Kampf gegen Terrorinhalte vorgeschlagen hat. Die Anwendung "überprüft automatisiert, ob die gemeldeten lnternetinhalte noch abrufbar sind", erläutert das Bundesinnenministerium. Ganz verließen sich die Strafverfolger aber nicht auf die Ergebnisse der Maschine: "Auch wenn die Mehrzahl der Anzeigen korrekt ist, können valide Aussagen zu einzelnen Links nur getroffen werden, nachdem diese händisch überprüft wurden".

Schon jetzt löschen Firmen wie Google mit YouTube, Facebook, Microsoft, Twitter, Snap oder Wordpress freiwillig terroristische Inhalte im Rahmen des EU-Internetforums in enger Kooperation mit Europol. Sie haben dazu eine gemeinsame Hash-Datenbank aufgebaut, die dazu dienen soll, potenzielle Terrorpropaganda in sozialen Medien besser zu erkennen und ihr erneutes Hochladen auf anderen Plattformen zu verhindern. Mitte 2018 waren darin bereits gut 80.000 Bild- und 8000 Videodateien enthalten.

Der Kommission reicht dieser Ansatz nicht. Laut ihrem Gesetzentwurf, den der Ministerrat bereits befürwortet hat, müssten Online-Plattformen terroristische Inhalte künftig binnen einer Stunde entfernen oder sperren. Sie sollen zudem "proaktive Maßnahmen" ergreifen, was auf eine Pflicht zum Einsatz von Upload-Filtern hinauslaufen dürfte.

Bei Irma gehe es vor allem darum, "Doppelarbeit" und eine "gegenseitige Behinderung" zu vermeiden, erläutert die Bundesregierung. Laut der Kommission soll das Programm dabei helfen zu erkennen, welche Nutzerkonten oder Inhalte bereits gemeldet sind, sodass weitere Aktionen nicht nötig sind. Neben dem BKA sind momentan auch Sicherheitsbehörden aus Frankreich, den Niederlanden und Belgien an Irma angeschlossen.

"Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen", kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Die geforderten Upload-Filter stellten "einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar". Plattformbetreibern drohten "hohe Strafen". Die Maßnahmen seien unnötig, da die Firmen ihren Pflichten bereits im Rahmen eines auch von der Kommission befürworteten Verhaltenskodex bereits in großem Umfang nachkämen. (vbr)