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Terrorfinanzierung: Brüssel fährt harte Linie gegen anonyme Zahlungsmittel

Bitcoin

(Bild: dpa/EU-Kommission/heise online)

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie die Terrorismusfinanzierung deutlich schärfer bekämpfen will. Virtuelle Währungen wie Bitcoin sollen streng reguliert, zentrale Kontenregister geschaffen werden.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Terroristen den Geldhahn zudrehen. Sie hat dazu am Dienstag einen Aktionsplan[1] präsentiert, dessen Folgen weit über die Terrorismusbekämpfung hinausreichen dürften. So hat die Kommission etwa angekündigt, "der Anonymität" virtueller Zahlungssysteme wie Bitcoin oder Ripple "ein Ende setzen" zu wollen. Guthabenkarten sollen eingeschränkt und zentrale Bankkontenregister geschaffen werden.

Die Kommission schlägt vor, Umtauschplattformen für virtuelle Währungen in den Geltungsbereich der strengen EU-Richtlinie gegen Geldwäsche einzubeziehen. Entsprechende Online-Plattformen müssten demnach "ihre Kunden im Zuge ihrer Sorgfaltspflichten kontrollieren", wenn sie elektronisches Geld wie Bitcoins in echte Währungen umtauschen. Dabei soll offenbar auch die Identität der Beteiligten geprüft werden, um das angestrebte Aus für anonyme virtuelle Zahlungsmittel zu erreichen.

Prepaid-Karten, für die keine Identitätsangabe erforderlich ist, sollen nur noch begrenzt aufgeladen werden dürfen. Geht es nach der Kommission, müssen Anbieter solcher Zahlungsmittel auf Guthabenbasis ihre Kunden künftig stärker überprüfen. Dabei soll aber der Verhältnismäßigkeit "vor allem im Hinblick auf die Verwendung dieser Karten durch finanzschwache Personen" in "angemessener Weise" Rechnung getragen werden. Hierzulande hat der Gesetzgeber die Regeln in diesem Bereich schon 2011 verschärft. Dabei entfällt die allgemeine Identifizierungspflicht bei Käufern[2] von Prepaid-Produkten im Wert von bis zu 100 Euro.

Um den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen leichteren und schnelleren Zugang zu Informationen über Inhaber von Bank- und Zahlungskonten zu geben, sollen die Mitgliedsstaaten einschlägige "zentrale Datenauffindungssysteme" einrichten. Deutschland besitzt nach Ansicht der Bundesregierung mit dem umstrittenen und verstärkt genutzten Kontenabrufverfahren[3] bereits ein vergleichbares Instrument.

Die Kommission will zudem einen Gesetzesvorschlag machen, um "illegale Barmittelbewegungen" zu bekämpfen. Dazu soll Anwendungsbereich der geltenden Verordnung ausgeweitet werden, damit auch per Fracht- oder Postversand befördertes Bargeld eingeschlossen ist. Behörden dürften demnach auch bei niedrigeren Beträgen tätig werden, wenn der Verdacht illegaler Aktivitäten vorliegt. Die Kommission will ferner prüfen, ob ein ergänzendes EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung erforderlich ist. Sie zielt dabei vor allem auf Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft ab, die nicht unter das gemeinsame Programm der EU und der USA zum Überwachen internationaler Überweisungsdaten (TFTP[4]) fallen.

Im Vorfeld hatten der EU-Rat[5] und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble[6] (CDU) und sein französischer Kollege Michel Sapin (Sozialisten) vehement strengere Maßnahmen gefordert. Mitte Januar hatte es noch geheißen, dass die Kommission[7] nichts davon halte, virtuelle Währungen zu regulieren. Es sei noch zu wenig bekannt darüber, ob diese Zahlungsmittel überhaupt für Geldwäsche genutzt würden. Ein Europol-Bericht[8] sah jedenfalls keine Belege, dass Terroristen "anonyme" Währungen bislang nutzten. Das britische Finanzministerium[9] kam in einer eigenen Analyse vom Oktober zu einem ähnlichen Ergebnis.

Franz Timmermanns, Erster Vizepräsident der Kommission und unter anderem für "bessere Rechtssetzung" zuständig, betonte nun aber[10]: "Wir müssen den Terroristen die Mittel entziehen, die sie für ihre abscheulichen Verbrechen brauchen. Wenn wir herausfinden, wie sich terroristische Netzwerke finanzieren, und ihnen den Geldhahn zudrehen, können die Terroristen nicht mehr reisen, Waffen und Sprengstoffe kaufen, Anschläge planen und im Internet Hass und Angst verbreiten." Laut dem Niederländer will die Kommission in den nächsten Monaten die bestehenden EU-Vorschriften durch "sorgfältig konzipierte Maßnahmen aktualisieren und weiterentwickeln", um neuen Bedrohungen zu begegnen und die nationalen Behörden zu unterstützen. (Stefan Krempl) / (axk[11])


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http://www.heise.de/-3091710

Links in diesem Artikel:
[1] http://ec.europa.eu/justice/newsroom/criminal/news/160202_en.htm
[2] https://www.heise.de/meldung/Koalition-entschaerft-Identifizierungspflicht-bei-Zahlungskarten-1374697.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Aemter-fragen-immer-oefter-Bankkontendaten-ab-2176983.html
[4] https://www.heise.de/meldung/USA-verwehren-EU-Ombudsfrau-Einsicht-in-Dokumente-zum-Swift-Datentransfers-2514629.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Anti-Terror-Kampf-EU-Minister-wollen-Bitcoin-und-Co-staerker-ueberwachen-3014592.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Terrorbekaempfung-Schaeuble-fordert-Bankkontenregister-und-Bitcoin-Kontrolle-3085841.html
[7] http://www.reuters.com/article/us-eu-bitcoin-regulations-idUSKCN0V32A3
[8] http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2016/01/25/160125_1356_europol_dokument_aenderungen_in_der_verfahrensweise_mit_is_terroranschlaegen_pdf_englisch.pdf
[9] https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/468210/UK_NRA_October_2015_final_web.pdf
[10] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-202_de.htm
[11] mailto:axk@heise.de