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Terrorismus, Sabotage, Falschinformation: Schweizer Regierung aktiv gegen Cyber-Bedrohungen

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich vorgenommen, mehr für den Schutz der Eidgenossenschaft vor Cyber-Risiken zu tun. Am vergangenen Donnerstag gab er grünes Licht für eine aktualisierte nationale Strategie bis 2022.

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Schweizer Regierung aktiv gegen Cyber-Bedrohungen

Die Cyber-Risiken und die Bedrohungslage hätten sich in den vergangenen Jahren weiter intensiviert, findet der Bundesrat, die Schweizer Regierung, und verabschiedete vergangenen Donnerstag für die Jahre 2018-2022 eine neue "Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)". Die Strategie baut auf den Arbeiten der ersten NCS (2012-2017) auf, weitet diese wo nötig aus und ergänzt sie mit neuen Massnahmen, so dass sie der heutigen Bedrohungslage entspricht. Sie wurde in den vergangenen Monaten zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen konzipiert.

Die Kombination aus der wachsenden Abhängigkeit von funktionierender IKT und einer verstärkten Bedrohungslage führe dazu, so die Schweizer Regierung, dass die sich daraus ergebenden "Cyber-Risiken" bei der Entwicklung der digitalen Gesellschaft zwingend beachtet werden müssten. Zu den erkannten und meist zunehmenden Risiken gehören Cyber-Kriminalität, -Sabotage und -Terrorismus, Desinformation und Propaganda sowie Cyber-Kriegsführung in hybriden Konflikten. Doch auch menschliche Fehler und technische Ausfälle dürften nicht vernachlässigt werden, heisst es in einem 33-seitigen Dokument, das Ziele und Maßnahmen der NCS erläutert.

Das Kernstück der Strategie dürfte das vorrangige Ziel sein, gegenüber Cyber-Risiken resilient zu bleiben. "Die Fähigkeit der kritischen Infrastrukturen, wichtige Dienstleistungen und Güter zur Verfügung zu stellen, bleibt auch bei grossen Cyber-Vorfällen gewährleistet," so der Bundesrat.

Die aktualisierte Strategie definiert sechs weitere Ziele, welche alle via zehn Handlungsfeldern erreicht werden sollen. Diese sind recht vielfältig und reichen vom Aufbau von Kompetenzen und Wissen, etwa in der Forschung, der Förderung internationaler Kooperation über die Stärkung des Vorfall- und Krisenmanagements sowie dem Aufbau von Dienstleistungen für Unternehmen, bis hin zu Maßnahmen der Cyber-Abwehr durch die Armee und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Neu enthält die NCS ein Handlungsfeld "Standardisierung und Regulierung", hier wird der Bund beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Mindeststandards für die Cyber-Sicherheit zu entwickeln und die Einführung von Meldepflichten für Cyber-Vorfälle zu prüfen. In der Strafverfolgung ist eine Zentralstelle Cyber-Kriminalität vorgesehen. In der Verteidigung sollen die Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung und zur Durchführung aktiver Maßnahmen im Cyber-Raum gemäß dem Nachrichtendienstgesetz ausgebaut werden.

Die NCS solle freilich auch jenseits der Bundesverwaltung und der kritischen Infrastrukturen hinaus wirksam sein. Breit angelegte Angriffswellen hätten in jüngster Zeit weltweit zu großen Schäden geführt. Aufgrund dessen prägten Cyber-Risiken den heutigen Alltag, schreibt der Bundesrat. Folglich solle auch die Öffentlichkeit künftig vermehrt für Risiken sensibilisiert und, etwa über mögliche Schutzmaßnahmen, informiert werden.

Das scheint neuerdings eine wichtige Position im Fokus der Regierung einzunehmen, denn der Bundesrat sieht stets die Möglichkeit gegeben, dass staatliche oder nicht-staatliche Akteure versuchten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Institutionen zu unterminieren. Stichwörter "Desinformation und Propaganda": Hier sieht die Regierung wachsende Bedrohungen durch gezielte Verbreitung von Falschinformationen oder von illegal über Cyber-Angriffe beschafften Informationen mit dem Zweck gezielter Diskreditierung.

Auch die sozialen Medien hat der Bundesrat hier im Blick: "Da ihre Bedeutung als Informationsquelle weiterhin steigt, muss auch davon ausgegangen werden, dass diese Kanäle für Propaganda genutzt werden, mit einer Mischung aus Falschinformationen, politischen Argumenten und gestohlenen Informationen, welche nur noch sehr schwer zu durchschauen ist." (Tom Sperlich) / (tiw)

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