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Texas will Grenze zu Mexiko mit Webcams überwachen

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Der republikanische Gouverneur von Texas Rick Perry hat vorgeschlagen, Bilder von Überwachungskameras an der Grenze zu Mexiko ins World Wide Web zu übertragen, damit Internetnutzer bei der Jagd nach illegalen Einwanderern helfen können. Nach einem Bericht der BBC soll Perry die Web-Überwachung am Donnerstag bei einem Treffen mit Polizeiführungskräften vorgestellt haben. Die Kameras sollen an besonders beliebten Einreisepunkten der rund 2000 Kilometer langen texanischen Grenze zu Mexiko aufgestellt werden. Bürger können verdächtige Bewegungen über eine kostenlose Telefonhotline melden. Die Kosten von rund 5 Millionen US-Dollar sollen aus dem Verteidigunshaushalt des Homeland-Security-Programms finanziert werden. Perry hat für die Operation Linebacker, wie das neue Grenzsicherungsprogramm genannt wird, 3 Millionen US-Dollar zur Einstellung weiterer Grenzschutztruppen bewilligt und befürwortet den Einsatz von Predator-Überwachungsflugzeugen und freiwillen Helfern beim Zoll und US-Grenzschutz. Der texanische Gouverneur stellt sich im November zur Wiederwahl.

Perrys Vorstoß heizt die Debatte in den USA um ein neues Einwanderungsgesetz an, das der US-Senat kürzlich verabschiedet hat. Demnach soll die Einbürgerung von Millionen derzeit sich illegal in den USA aufhaltenden Einwanderern vereinfacht und gleichzeitig die Sichheitsmaßnahmen an der Grenze verschärft werden. Ein dazu nötiger Gesetzesentwurf wird vom Repräsentantenhaus unterstützt, das jedoch mehrheitlich die Legalisierung der Einwanderer ablehnt. Nach dem Motto "Keeping America's doors open and our nation secure" regelt das US-Visit-Programm die Einreise in die USA.

Doch nicht nur Texas versucht seine Südgrenze abzuschotten, auch in Kalifornien hat Arnold Schwarzenegger am Donnerstag auf Wunsch von George W. Bush angekündigt, Truppen der Nationalgarde an die Grenze zu verlegen, um illegale Einwanderer abzuwehren. Zuvor hatte Schwarzenegger dies mit der Begründung abgelehnt, die Soldaten seien noch von ihren Irak-Einsätzen geschwächt und brauchten Zeit um sich zu regenerieren. Die Truppenverlegung sei jedoch keine dauerhafte Lösung, sondern könne nur kurzfristig helfen, erklärte Schwarzenegger.

Derweil hat in Arizona eine paramilitärische Bürgermiliz The Minuteman begonnen, die Grenze zu Mexiko mit einem Zaun abzudichten, der sich auf privatem Gelände von sechs Großgrundbesitzern befindet. Die Abgrenzung sei nach dem Vorbild des israelischen Zauns entworfen, mit dem der Gaza-Streifen und die West-Bank abgeriegelt wurden. Die Minutemen patrouillieren bewaffnet an der Grenze, dürfen offiziell jedoch Einwanderer nur der Polizei melden und keine eigenen Verhaftungen vornehmen.

Siehe dazu auch den Telepolis-Artikel Das texanische "Virtual Border Watch Program". (hag)

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