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Thailändische Regierung verschärft Medienkontrolle

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In Thailand streiten sich Medienmacher und die Regierung verstärkt um die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit. Jüngster Anlass ist ein Verdikt des Amtes für Öffentlichkeitsarbeit in Bangkok, mit dem Mitte September eine Reihe von unabhängigen Radiostationen geschlossen wurden. Begründung der Regierung: Die nicht erwünschten Nachrichtensender würden dem Flugfunkverkehr ins Gehege kommen und somit eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Die Betreiber eines bekannten Bangkoker Bürger-Radios, das auf 92,25 MHz sendete, haben nun dem Regulierungsdrang der Behörden laut einem Bericht der Bangkok Post ein Schnippchen geschlagen. Sie senden übers Internet unter der Domain fm9225.net sowie über die noch verfügbaren Einrichtungen bislang nicht behelligter freier Radios weiter.

Die Rundfunklandschaft Thailands ist allgemein streng reglementiert und untersteht der direkten Kontrolle der Regierung oder der Shin Corporation. Die wiederum gehört der Familie des thailändischen Premierministers Thaksin Shinawatra, der häufig mit dem italienischen Ministerpräsidenten und Medienmogul Silvio Berlusconi verglichen wird. Den zunächst einzigen unabhängigen Fernsehsender, die Station iTV, kaufte der Milliardär 2001 mitten im Wahlkampfrennen, aus dem er wenig später mit als Sieger hervorging. 27 aufmüpfige Mitarbeiter, die zunächst entlassen wurden, klagten sich zwar wieder erfolgreich zurück in das Unternehmen, dennoch laufen auf dem Kanal, der vormals für seine lebhaften politischen Kommentare und Dokumentationen bekannt war, inzwischen hauptsächlich Quiz-Shows und Seifenopern. Ein umso größerer Dorn im Auge war der Thaksin-Regierung die Entwicklung einer quirligen Szene von "Nachbarschaftsradios", da diese auch kritische politische Töne zu verbreiten wagten. Sie sind bei der Verwaltung als "rebellisch" verschrien.

Neben den unabhängigen Radiomachern, die das Presseamt nicht als Aufsichtsbehörde neben der Nationalen Rundfunk-Kommission anerkennen wollen und eine Erklärung für die vermeintlichen technischen Probleme für den Pilotenfunk verlangen, ist auch die über sie wiederholt berichtende, von einem Australier geführte Bangkok Post bei der Regierung in Ungnade gefallen. Die thailändische Zeitungslandschaft war bislang noch freier als der Rundfunk, auch wenn der Premier die Verleger etwa zum Abdrucken ihm genehmer Anzeigen verdonnerte. Gerade startete die thailändische Entertainment-Firma GMM Grammy jedoch einen Versuch zur feindlichen Übernahme der Mutterfirma der Bangkok Post und des ebenfalls unabhängigen Zeitungs- und Zeitschriftenverlags Matichon. GMM Grammy wird geleitet von Paiboon Damrongchaitham, einem engen Vertrauten des thailändischen Premiers. Noch gibt es aber vor allem über das Internet heftige Proteste gegen den Aufkauf der beiden Medienhäuser.

Andere noch verbliebene unabhängige Zeitungskommentatoren beschwören Thaksin derweil, von seinem Zensurkurs Abstand zu nehmen. Ansonsten könnte der Mogul seinen eigenen Plänen, Thailand zu einer bei der Informationswirtschaft führenden Nation zu entwickeln, einen Strich durch die Rechnung machen. Die Telekommunikationsindustrie lebe vom freien Fluss der Informationen, ohne die in den Netzen kaum Umsätze zu machen seien. Shin Satellite, eine Tochter von Thaksins Medienimperium, hatte im August den Satellit iPSTAR ins All geschossen, um auch ländliche Regionen in Asien mit Breitband-Internet zu versorgen. Das 500 Millionen US-Dollar teure Projekt dürfte sich jedoch kaum rechnen, wenn darüber allein Inhalte zu bekommen sind, die der thailändischen Regierung ins Konzept passen. (Stefan Krempl) / (jk)