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Thüringen: Piratenpartei kooperiert mit Grünen

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Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August tritt die Piratenpartei nicht an. Um einige ihrer Positionen trotzdem unterzubringen, vereinbarte der dortige Landesverband ein Kooperationsabkommen mit den Grünen, das auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Parteien vorgestellt wurde.

Dem "Freiheit und Bürgerrechte" betitelten Papier (PDF) zufolge wollen sich die Grünen, die bei der letzten Wahl knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, bei einem Einzug in den Landtag für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz, eine Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten, Straßenlaternen und Streifenpolizisten statt Videokameras, ein Verbot der automatischen Kennzeichenerfassung, mehr Wahlfreiheit zugunsten von Open-Source-Software im öffentlichen Sektor und gegen Bildungsgebühren einsetzen.

Der grüne Spitzenkandidat Dirk Adams meinte, seine Partei hoffe durch das Abkommen nicht nur auf Leihstimmen, sondern wolle in IT-Fragen auch die "Sachkenntnis" der Piraten nutzen. In deren Foren wurde die Kooperation, die auf Bundesebene keine Auswirkungen haben soll, eher kritisch bewertet. Kritiker sahen in ihr den Versuch einer "feindlichen Übernahme" durch die aus verschiedenen Gründen als unwählbar angesehenen Grünen, Befürworter versuchten dagegen zu beschwichtigen, dass sich das Abkommen auf Inhalte beschränke und keineswegs bedeuten würde, "dass wir jetzt auch anfangen, Krötentunnel unter den Datenhighway zu bauen".

Im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird, kooperieren die Piraten nicht mit den Grünen, sondern treten selbst zur Wahl an. Allerdings unterließ man dort die rechtzeitige Anmeldung zur Bundestagswahl am 27. September.

Zur Bundestagswahl im September 2009 siehe auch:

Zu den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2009 siehe auch:

(pem)