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Thüringens Datenschützer kritisiert Kommunen

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Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat kleineren Kommunen mangelndes Bewusstsein für Datenschutz vorgeworfen. Es falle ihnen schwer, grundlegende Datenschutzstandards einzuhalten, sagte er am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung seines Berichts für 2008 und 2009. Bei einer Prüfung seien 83 Prozent der Kommunen unter 3000 Einwohnern beanstandet worden. "Das ist ein ernüchterndes Ergebnis." Das gelte umso mehr, da es zuvor Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund gegeben, so dass sich Gemeinden auf die stichprobenartigen Prüfungen des Datenschutzbeauftragten vorbereiten konnten.

Hauptproblem sei, dass in vielen Gemeinden Datenschutzbeauftragte und Sicherheitskonzepte fehlten. In Einzelfällen habe es die "Spontanernennung einer Datenschutzbeauftragten" in Gegenwart der Prüfer gegeben. Eine Gemeinde habe sogar zum Prüfungstermin ein Gebäude verriegelt. "Vertrauen in den kommunalen Datenschutz lässt sich darauf nicht begründen", sagte Stauch. Die Möglichkeit für kleinere Kommunen, gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, werde kaum genutzt.

Insgesamt waren 39 Kommunen unterschiedlicher Größe überprüft worden. "An Mängelfreiheit litt keine der Kommunen", heißt es im Datenschutzbericht, allerdings seien bei größeren Einheiten wie Landkreisen und kreisfreien Städten auch keine gravierenden Defizite festgestellt worden. Die Beseitigung der Mängel sei nur "zäh" verlaufen. Der Bericht nennt als Gründe fehlende Sachkunde sowie die kosten- und zeitaufwendige Hilfe durch externe Stellen. Nur in seltenen Fällen habe den Gemeinden der Wille gefehlt.

Stauch kritisierte allerdings mangelndes Interesse der Kommunalaufsichtsbehörden am Thema Datenschutz bis hin zu Äußerungen wie "Der Thüringer Datenschutzbeauftragte muss auf unser Niveau herunter." Dass es Kommunen es auf die leichte Schulter nehmen, "intensiv gegen gesetzliche Verpflichtungen zu verstoßen", liegt für Stauch auch an mangelnden Sanktionsmöglichkeiten. Der Datenschutzbeauftragte sprach jenseits der Kommunen 13 weitere Beanstandungen aus. Dazu gehört die Observation eines Polizisten der Polizeidirektion Erfurt, dessen Vorgesetzte ihn verdächtigten, krankzufeiern.

Stauch registrierte bei den Bürgern ein steigendes Datenschutzbewusstsein, auch wenn es sich zunächst mehr aus direkter Betroffenheit in Einzelfällen speise. "Sie spüren, dass sie durch Staat und Wirtschaft zunehmend digital aufbereitet werden." Er mahnte die Landesregierung, das Thüringer Datenschutzgesetz zu modernisieren, das zu den ältesten in Deutschland gehöre. (vbr)

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