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Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung

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Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hat sich für eine stärkere Überwachung des Internet ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am Main erklärte der Sicherheitspolitiker, für die effektivere Bekämpfung von politischem und religiösen Extremismus sei zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden geboten. "Mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und der Antiterrordatei sind richtige Maßnahmen getroffen worden", zeigte sich Gasser zufrieden. "Dennoch bleibt zu diskutieren, wie die Sicherheitsarchitektur auf Bundes- wie auf Landesebene weiter ausgeformt werden sollte."

Dabei müsse der Netzbeobachtung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte der Minister. "Darüber sind sich alle Sicherheitspolitiker einig", stellte Gasser fest. "Wir können nicht hinnehmen, dass dort ein Agitations- und Vorbereitungsraum wächst, in dem täglich neue Hassbotschaften, Anleitungen zum Bombenbau und zu Anschlagsplanungen veröffentlicht werden und in dem Extremisten und Terroristen sich ungehindert austauschen können." Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums werde derzeit eine Analyse-Einheit für das Internet eingerichtet. Im GTAZ arbeiten Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zusammen. Die die Kriminal- und Verfassungsschutzbehörden sind ebenso beteiligt wie der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gasser hielt seine Rede im Rahmen des Frankfurter Tages der Rechtspolitik, auf der auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes,Eckart Werthebach, und der TV-Journalist und "Netzwerk Recherche"-Vorstand Thomas Leif sprachen. Auf der Veranstaltung der juristischen Fakultät der Uni Frankfurt befassten sich Juristen und andere Experten unter dem Motto "Schutz der Verfassung – Schutz des Bürgers" mit der "Rolle der Geheimdienste in einer globalisierten Welt".

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