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"Todesdrohungen": Klagen über Lobbying überschatten EU-Copyright-Entscheid

Nach der vom EU-Parlament beschlossenen Pause der Verhandlungen über die Copyright-Reform liegen bei Abgeordneten und Lobbyisten die Nerven noch immer blank.

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"Todesdrohungen": Klagen über drastisches Lobbying überschatten EU-Copyright-Entscheid

(Bild: EU-Parlament)

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Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Entscheidung über seine Position zur umkämpften Copyright-Reform aufgeschoben. Über den Sommer hinweg soll sie noch einmal überdacht und im September im Plenum in 1. Lesung abgestimmt werden. Vielfach ist daher in Netzkreisen von einem Etappensieg die Rede, da die in der Empfehlung des Rechtsausschuss' enthaltenen Upload-Filter und ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet zunächst zumindest aufgehalten werden konnten. Doch gleichzeitig ist die Empörung über einen Lobbykampf nie gekannten Ausmaßes groß.

So beklagt etwa der Chef der sozialdemokratischen EU-Fraktion, Udo Bullmann, dass sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Abgeordnete "ernsthafte Bedrohungen und verbale Beschimpfungen" hätten anhören müssen. Eine "heiße" Debatte innerhalb Europas und dem eigenen politischen Lager sei zwar ein wichtiger Teil des politischen Prozesses. Dabei dürften aber rote Linien nicht überschritten werden. Der SPD-Abgeordnete appellierte daher an Lobbygruppen beider Seiten, ihre Rhetorik zu mildern und sich zu vergegenwärtigen, dass "Androhungen physischer Gewalt" oder gar "Todesdrohungen" niemals zulässig seien. Die Sozialdemokraten akzeptierten den jüngst erlebten Grad an Missbrauch, irreführender Informationen und Einschüchterungen nicht länger.

EU-Copyright-Reform: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Bullmann selbst war der Abstimmung offenbar ferngeblieben, sein Name ist zumindest in den bisher verfügbaren Listen nicht verzeichnet. Zuvor hatte er es vermieden, inhaltlich Position zu beziehen. Die sozialdemokratische Fraktion war vielfach als wichtiges Zünglein an der Waage für den Entscheid ausgemacht worden, während sich abzeichnete, dass viele Volksvertreter der konservativen EVP-Fraktion dem Ratschlag des Berichterstatters Axel Voss (CDU) aus ihren eigenen Reihen folgen würden. Dieser plädierte mit dem Rechtsausschuss etwa dafür, dass Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten gegebenenfalls mit "angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen" rechtswidrige Beiträge von vornherein unterbinden müssten.

Voss selbst bedauerte die Absage an seinen Kurs, was aber "Teil des demokratischen Prozesses" sei. Die Parlamentarier würden nun "weitere Überlegungen anstellen und versuchen, den Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unsere Urheberrechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen".

Die verschiedenen Lager, die sich jeweils von breiten Bündnissen getragen sehen, sparen nicht mit Vorwürfen an die andere Seite. "Eine beispiellose Desinformationskampagne hat für Verunsicherung gesorgt und das kulturelle Wertegerüst zum Einsturz gebracht", beklagt etwa die Musikverwertungsgesellschaft GEMA. Der Beschluss schwäche "die Stellung aller Kreativschaffenden". Im Internet sei in den vergangenen Jahren "eine gefährliche ökonomische Schieflage" zulasten der Künstler entstanden.

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