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"Todesdrohungen": Klagen über Lobbying überschatten EU-Copyright-Entscheid

Unzufriedene Verleger

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Leider seien von den Gegnern einer Urheberrechtsreform gerade in den jüngsten Tagen gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des Rechtsausschusses verbreitet worden, heißt es auch von den Verlegerverbänden VDZ und BDZV. Es sei nun höchste Zeit für einen sachlichen Dialog. Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse könnten die Netzgiganten "weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen".

Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) spricht dagegen von einem Erfolg, da die Wähler aufgestanden seien und eine "bessere Gesetzgebung" eingefordert hätten. Trotz einer "großen Kampagne", die Sicht der Bürger als das "Produkt von Desinformation" zu brandmarken, sei deren Stimme zunächst gehört worden. Nun sei es möglich, in einer offenen Debatte den Gesetzestext zu verbessern und die Meinungsfreiheit vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr zu verteidigen.

Der europäische Handelsverband Edima, der Firmen wie Airbnb, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google, Microsoft, Mozilla oder Twitter vertritt, feierte den Beschluss als einen "Sieg für die Demokratie und evidenzbasierte Politik". Die Abgeordneten hätten gegen einen raschen Start der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen mit dem EU-Rat gestimmt, "damit sie die wahren Auswirkungen der Richtlinie berücksichtigen können". Das Plenum müssen nun den vielen Beteiligten zuhören, die vor einer Vorabkontrolle durch Upload-Filter warnten. Der Begründer einer von über 870.000 Nutzern gezeichneten Petition gegen die "Zensurmaschine", Stephan Wolligandt, freute sich: "Wir haben heute gemeinsam das Internet gerettet."

Auch die hiesige IT-Wirtschaft atmet durch. Das Parlament habe erkannt, dass der Entwurf "den gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt", zeigt sich der Branchenverband Bitkom erleichtert. Trotz einzelner Nachbesserungen würde die Initiative in ihrer jetzigen Form "in der Praxis zu einer breiten Upload-Filterpflicht führen". Zusammen mit dem Leistungsschutzrecht drohten so "Grundprinzipien des Internets geopfert" zu werden.

"Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren", lobt der eco-Verband der Internetwirtschaft. Es bleibe zu hoffen, dass im Plenum eine sachliche und breite Diskussion stattfinde, "die nicht alles neben großen Presseverlegern, Rechteinhabern, Facebook und Google ausblendet". Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßte, dass die Abgeordneten den "Unfug" einer vorauseilenden Zensur abgelehnt hätten. Der Bundesverband Deutsche Startups sieht "enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technik wie Künstlicher Intelligenz abgewendet". Die knappe Entscheidung sei ein Beleg dafür, "wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen ist". (anw)