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Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab

27 Bürgerrechtsorganisationen haben die europäischen Datenschutzkontrolleure aufgefordert, den Entwurf der EU-Kommission für einen Safe-Harbor-Nachfolger zurückzuweisen. Er sei nicht vereinbar mit EuGH-Vorgaben.

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Andrus Ansip

Andrus Ansip

Der von den USA und der EU ausgehandelte "Datenschutzschild" ist für die betroffenen Bürger nicht sicher genug. Davon gehen zumindest 27 Bürgerrechtsorganisationen aus. Sie appellierten am Mittwoch in einem offenen Brief an die europäische Artikel-29-Datenschutzgruppe, das EU-Parlament und den Ministerrat, ihn abzulehnen. Ohne substanzielle Reformen zugunsten der Grundrechte in der EU und den USA gefährde der Privacy Shield Nutzer, untergrabe das Vertrauen in die digitale Wirtschaft und erhärte Menschenrechtsverletzungen, etwa mit Überwachungsprogrammen der NSA.

Das US-Recht könne nicht mit den europäischen Vorgaben mithalten, schreiben die Bürgerrechtler. Zu ihnen zählen die American Civil Liberties Union (ACLU), Amnesty International, der Verein Digitale Gesellschaft, die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Initiative European Digital Rights (EDRi) und La Quadrature du Net. Es bestünden weiter die gleichen Probleme, die den Europäischen Gerichtshof (EuGH) veranlasst hätten, das Vorgängerabkommen Safe Harbor zum Datentransfer in die USA zu kippen.

Der neu geplante Aufsichtsmechanismus, mit den sich Betroffene aus der EU gegebenenfalls über Abhörmaßnahmen in den USA beschweren können sollen, sei entgegen offizieller Angaben "nicht unabhängig". Auch sei er eine Farce, da Überwachte nie darüber informiert würden, dass ihre persönlichen Daten gesammelt, weitergeben oder genutzt worden sind. Die vorgesehene Ombudsperson wäre auch nicht ausreichend befugt, um Untersuchungen einzuleiten oder angemessen auf Eingaben zu reagieren. (anw)

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