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Transparente und multi-laterale Geheimdienste

Die Top Geheimdienstler aus Europa und den USA gelobten bei der Münchner Sicherheitskonferenz Transparenz, verlangten aber auch mehr Kompetenzen und eine "Lösung für das Verschlüsselungsproblem" - vor allem wegen des Terrornetzwerks Islamischer Staat.

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Transparente und multi-laterale Geheimdienste

Von links: Gerhard Conrad (EU), Robert Antonius Cornelis Bertholee (Niederlande), Robert Hannigan (Großbritannien), James R. Clapper (USA), Richard N. Haass (US-Think-Tank "Rat für auswärtige Beziehungen")

(Bild: MSC / Hildenbrandt)

Erstmals veranstaltete die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr eine öffentliche Elefantenrunde der westlichen Geheimdienste. Die Chefs des US-amerikanischen, britischen und niederländischen Geheimdienstes warben dort mit mehr Transparenz und wollten Mythen über ihre Arbeit entzaubern. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Islamischen Staat, der laut dem US-Geheimdienstkoordinator James Clapper und dem Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ Robert Hannigan auch informationstechnisch mächtig aufrüstet, brachten sie eine Listen von Forderungen mit.

Von einer "nie dagewesenen Bedrohung" sprach der britische Geheimdienstchef in seiner Analyse der aktuellen Lage. Die Kämpfer des Terrornetzwerks Islamischer Staat (Daesh) gehörten zur Computergeneration. Da könne man gerade auch Cyberbedrohungen gar nicht ernst genug nehmen. Bei Daesh "sehen wir nicht nur extremes Fachwissen", so Hannigan, sondern auch die "konstante Verbesserung" der Fähigkeiten. Zur bösartigen Propaganda im Netz kämen auch Zerstörungen durch Cyberangriffe, warnte er.

Zur Reaktion der US-Dienste auf die neue Bedrohung gehöre jetzt auch ein stärkerer Schutz der Privatsphäre, sagte Clapper nach seiner Analyse der Bedrohungslage. Das gelte sowohl für US-Bürger als auch die Bürger andererer Länder. Ein neue Abkommen dazu mit den Europäern, das Privacy Shield, werde dabei helfen. Die Nachrichtendienste wollten transparenter werden, versprach er zusammen mit seinen Kollegen, weil nachrichtendienstliche Arbeit ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht geht.

Das Internet sei eine Herausforderung für eine Agentur wie die GCHQ, bekräftigte auch Hannigan und hofft laut eigener Aussage auf die Unterstützung der "vielen Menschen, die das Internet nutzen und weiter entwickeln", um den Islamischen Staat aus dem Netz zu vertreiben.

Zur Charmeoffensive der Geheimdienstler, die teilweise etwas kantig daher kam, gehörte auch die mitgebrachte Wunschliste. Bei aller Transparenz zur Arbeitsweise und Aufsicht der Geheimdienste, werde natürlich jeder anerkennen, dass ein Geheimdienst geheim bleiben müsse, sagte Hannigan. Alles andere wäre einer der landläufigen Mythen über die Geheimdienstarbeit. Mit dem neuen britschen Geheimdienstgesetz, das aktuell hoch umstritten ist, will Hannigen dagegen einen Goldstandard schaffen.

Ein zweiter Myhtos sei der von der Gefährlichkeit massenhaft gesammelter Metadaten. "Da muss man sehr lange filtern, bevor sich überhaupt ein Analyst daran setzen und diese Informationen auswerten kann. Und jede einzelne Phase wird überprüft," erklärte er. Als dritten Mythos nannte er schließlich, dass die Dienste gegen starke Verschlüsselung seien.

"Wir sind für eine starke Verschlüsselung und arbeiten schon seit hundert Jahren daran, die Verschlüsselung zu verbessern," unterstrich Hannigan. Verhindert werden müsse jedoch der "Missbrauch der Verschlüsselung". Die britische Regierung wolle keine Hintertüren und keine Schwächung der Verschlüsselung, aber eine "Reform der Verschlüsselungstechnologie" hält er für notwendig. Auch Clapper nannte eine Lösung für das "Verschlüsselungsproblem" als wichtigstes nächstes Projekt: Die Ausbreitung starker Verschlüsselung, "das macht unsere Arbeit sehr viel schwieriger", sagte er.

Der Chef des niederländischen Geheimdienstes, Robert Antonius Cornelis Bertholee, und Gerhard Conrad, Direktor des EU Intelligence Analysis and Situation Centre, empfahlen dringend, die Zusammenarbeit zwischen den Diensten weiter zu verbessern und am besten, so Bertholee, "auf eine neue Stufe zu heben."

Könnte es also künftig statt einer Kooperation der Five Eyes nicht auch Six oder Seven Eyes geben? Da müssten auch die anderen vier Dienste, also der britsche, kanadische, australische und neuseeländische zustimmen, meinte Clapper. Sicherlich bräuchte man in der Abwehr der neuen assymetrischen Bedrohung aber künftig so etwas wie Multilateralität. (Monika Ermert) / (akr)

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