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Trollkampagne gegen Richter angeleitet? Polens Vizejustizminister tritt zurück

Der stellvertretende Justizminister Polens soll eine Kampagne eines Internettrolls organisiert haben. Er ist nun zurückgetreten, sieht sich aber als Opfer.

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(Bild: ElRoi / Shutterstock.com)

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Polens stellvertretender Justizminister Łukasz Piebiak ist nach Medienberichten über eine von ihm organisierte Trollkampagne im Internet gegen Richter zurückgetreten. Gleichzeitig weist Piebiak die Berichte aber zurück und will gegen die Journalisten hinter dem Bericht klagen, berichtet Politico. Der Skandal kommt für die regierende PiS-Partei ("Prawo i Sprawiedliwość") weniger als zwei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen äußerst ungünstig. Bislang hatten die Prognosen ihr einen deutlichen Wahlsieg in Aussicht gestellt.

Am Montag hatte die polnische Nachrichtenseite Onet.pl berichtet, dass Piebiak eine Internetkampagne gegen den Chef des Richterverbands "Iustitia" Krystian Markiewicz "arrangiert und kontrolliert" haben soll, fasst das Nachrichtenportal zusammen. Dazu soll er eine Frau namens "Emilia" kontaktiert haben, die dann mehr als 2000 Briefe und E-Mails voller Lügen, Halbwahrheiten und Klatschgeschichten über Markiewicz an andere Richter und regierungsfreundliche, rechtsgerichtete Medien geschickt haben soll. Von Piebiak soll "Emilia" auch Markiewicz' Privatadresse erhalten haben, an die ebenfalls ein Brief gegangen sei.

Die Kampagne richtete sich demnach nicht nur gegen Markiewicz, sondern auch andere Richter, die eine heftig umstrittene Justizreform der PiS-Regierung kritisiert hatten. Nachdem es "Emilia" gelungen war, Informationen über einen dieser Richter in einem staatlich kontrollierten Medium unterzubringen, habe Piebiak ihr zu den "wunderschönen und weitreichenden Aktivitäten" gratuliert. Ein Anwalt von "Emilia" hat inzwischen versichert, dass die Aktionen definitiv nicht von dem Troll ausgegangen sei, heißt es in dem Bericht weiter: Alle Instruktionen seien aus dem Ministerium gekommen.

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki eine Erklärung von Justizminister Zbigniew Ziobro verlangt, ergänzt Politico noch. Der habe sein Missfallen ausgedrückt und den später auch tatsächlich eingereichten Rücktritt Piebiaks gefordert. Der sieht sich demnach nun als Opfer von "politisch motivierter Hassrede", die nicht zufällig so kurz vor den Parlamentswahlen an die Öffentlichkeit gelangt sei. Deswegen plane er eine Klage gegen Onet.pl. Von der Opposition kam teilweise heftige Kritik, noch ist aber unklar, ob sie bei den Wahlen wird profitieren können. (mho)