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Trotz Milliardenförderung: Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

Die Mittel aus dem milliardenschweren Breitbandprogramm des Bundes fließen kaum ab, für die Anfang des Jahres aufgelegte Initiative für Gewerbegebiete haben erst vier Kommunen einen Antrag gestellt. Die Grünen sehen das Breitbandziel in Gefahr.

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Trotz Milliardenförderung: Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

(Bild: bmvi.de)

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt teilt munter Förderbescheide für das insgesamt 4 Milliarden Euro schwere Breitbandförderprogramm aus, doch viel tut sich gerade beim Glasfaserausbau vor Ort offenbar nicht. So hat das von dem CSU-Politiker geführte Haus auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen nun erklärt, dass bislang ein sehr geringer Anteil der bereitgestellten Geldmittel tatsächlich abgeflossen ist. Laut dem heise online vorliegenden Schreiben waren es 2016 mit 0,96 Prozent knapp 5,3 Millionen Euro und in diesem Jahr bis Ende Juli mit 1,24 Prozent gut 8,6 Millionen Euro. Verplant und beantragt waren bis zu diesem Zeitpunkt insgesamt aber schon rund 3,1 Milliarden Euro.

Die Mittel würden erst ausgezahlt, "nachdem bestimmte Projekt-Meilensteine umgesetzt wurden" und dies nachgewiesen und überprüft worden sei, erläutert die Bundesregierung. Ziele erreicht und Unterlagen dazu eingereicht hat von den Empfängern der Gelder seit Programmbeginn 2015 aber nur ein verschwindend geringer Anteil der Projektträger.

Auch das von Dobrindt im Januar aufgelegte Sonderprogramm in Höhe von 350 Millionen Euro, mit dem gezielt unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet erhalten sollen, dümpelt trotz verringerter bürokratischer Hürden vor sich hin. Dazu sind nach Angaben des Verkehrsministeriums bis Ende Juli erst vier Anträge in überschaubarer Größenordnung eingegangen. Dahinter stehen die nordrhein-westfälischen Städte Leverkusen (Antragshöhe 109.500 Euro), Olsberg (91.161 Euro) und Monschau (237.602 Euro) sowie die Gemeinde Kupferzell in Baden-Württemberg, die 272.091 Euro haben will.

Weitere Anträge seien "bereits angekündigt worden", heißt es von der Regierung. Zu den privatwirtschaftlichen Investitionen, die das Spezialprogramm bereits ausgelöst haben könnte, schweigt sie sich aus. Der "Mindestbestand" der in Deutschland betriebenen Glasfaserstrecken betrage rund 400.000 Kilometer. Da noch nicht alle Leitungen erfasst seien, sei davon auszugehen, dass die Zahl der tatsächlich verbauten Strecken bereits höher sei.

Neue Informationen zum Stand des allgemeinen Breitbandausbaus hierzulande hat das Verkehrsressort nicht, es verweist weiter auf eine Statistik vom TÜV Rheinland mit Stand Dezember 2016. Zu diesem Zeitpunkt konnten demnach 75,5 Prozent der deutschen Haushalte einen Anschluss mit bis zu 50 MBit/s, 65 Prozent mit bis zu 100 MBit/s nutzen. Im ländlichen Raum haben mit 33,8 Prozent nur ein Drittel der Heime die Möglichkeit, mit 50 MBit/s zu surfen. Die ostdeutschen Bundesländer belegen dabei weiterhin die letzten Plätze. In Mecklenburg-Vorpommern etwa können mehr als fünf Prozent der Haushalte nicht einmal 6 MBit/s beziehen. Zu Upload-Raten macht das Ministerium keine Angaben. Ein Glasfaseranschluss sei für 7,1 Prozent der Haushalte verfügbar.

"Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft", beklagt die Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen, Tabea Rößner, angesichts der offiziellen Auskunft und schlechter Noten auch aus der Wirtschaft. Für sie ist damit klar, "dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel ganz sicher nicht erreichen wird". Dem Plan nach soll bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bewältigt werden, was voriges Jahr auch schon der Bundesverband Breitband (Breko) angezweifelt hatte. Rößner zufolge hat sich Dobrindt "des Themas zu spät angenommen" und zudem mit Fördermöglichkeiten auch für den VDSL-Turbo Vectoring "die falschen Impulse gesetzt". Das Programm stocke an allen Stellen; bis 2018 werde "die digitale Spaltung Deutschlands nicht aufgehoben sein".

Die Grüne verweist ferner auf das Vorhaben der Regierung, eine "überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus zu erteilen". Auch bis 2018 würden laut einer Vorlage an den Haushaltsausschuss des Bundestags demnach nur 100 Millionen der insgesamt 400 Millionen Euro der Ermächtigungen abgeflossen sein und die restlichen drei Viertel der Gelder erst bis 2020 verteilt. Ein Großteil der Bauten sei daher bis zum Stichtag voraussichtlich nicht abgeschlossen. (Stefan Krempl) / (anw)

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