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Trump befiehlt Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe

US-Präsident Trump hat die Einrichtung einer US Space Force befohlen. Er hat dafür aber weder rechtliche Kompetenz noch Budget.

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Eine Hand streckt ein blitzendes Schwert gen Himmel

(Bild: gemeinfrei)

"Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltall haben. So wichtig!", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag anlässlich der öffentlichen Unterzeichnung eines Erlasses für Verkehrsregeln im All. "Sehr wichtigerweise befehle ich hiermit dem Verteidigungsministerium und Pentagon, sofort das notwendige Verfahren zur Einrichtung einer Space Force als sechsten Arm der Streitkräfte aufzunehmen. Das ist eine große Erklärung. Wir werden die Luftwaffe haben, und wir werden die Space Force haben. Getrennt, aber gleich."

Trumps Befehl zur Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe überrascht. Denn der US-Präsident hat dafür keine Kompetenz. Die Befugnis, Streitkräfte einzurichten und zu unterhalten, steht nach Artikel I Paragraph 8 Ziffer 12 der US-Verfassung dem US-Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Die Bestimmung wurde zuletzt 1947 angewendet, als das Gesetz zur Einrichtung der Luftwaffe als separate Streitkraft verabschiedet wurde.

Entsprechend gibt es für eine Space Force auch kein Budget. Zwar hatte sich vergangenen Juli der Militärausschuss des Unterhauses für die Einrichtung eines US Space Corps ausgesprochen, doch wurde der Plan dann sowohl vom Unterhaus als auch vom Senat verworfen.

Trumps mündlicher Befehl ist also keine große Erklärung, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Anordnung zur Ausarbeitung von Plänen. Daran arbeiten die Militärs schon lange, sicher schon vor dem im Sand verlaufenen Beschluss des Militärausschusses aus dem Vorjahr.

Eine Sprecherin des Pentagon reagierte Montagabend diplomatisch: "Wir verstehen die Vorgaben des Präsidenten. Unser Verteidigungsbeirat wird die Arbeit an diesem Thema aufnehmen, das Auswirkungen auf die Spionagetätigkeiten der Luftwaffe, Armee, Marineinfanterie und Kriegsmarine hat. In Zusammenarbeit mit dem Congress wird das ein wohlüberlegter Prozess mit einer großen Zahl an Beiträgen unterschiedlicher Interessenvertreter sein."

Mit anderen Worten: Es wird Jahre dauern, bevor feststeht, wohin die Reise gehen soll. Völlig unklar ist, welche Aufgaben und Zielsetzung die Space Force haben wird, woher Personal und Ausrüstung kommen sollen, und wie viel das kosten darf.

Der Widerstand dürfte erheblich werden. Verteidigungsminister James Mattis hat sich schon lange öffentlich als Gegner einer eigenen Weltraum-Kampftruppe deklariert und sogar schriftlich gegen den entsprechenden Budgetentwurf der Regierung Stellung genommen. Und alle Teile der Streitkräfte wie auch der Geheimdienste haben etwas zu verlieren.

US-Präsident Donald J. Trump erteilt den Befehl für die Einrichtung einer Space Force

Allen voran die Luftwaffe, deren 1982 eingerichtetes Air Force Space Command über mehr als 38.000 Mann an 134 Standorten in aller Welt verfügt – abzüglich der IT-Soldaten für den "Cyberwar" im All, die gerade zum Luftkampfkommando versetzt werden. Aber auch die Armee (US Army Space and Missile Defense Command), die Kriegsmarine (Naval Network and Space Operations Command sowie Space and Naval Warfare Systems Command) und die Marineinfanterie (US Marine Corps Forces Strategic Command) haben Abteilungen, die für den Weltraum zuständig sind.

Die Bereitschaft, diese strategisch wichtigen Aktivposten aufzugeben, wird enden wollend sein. Zudem könnte eine Space Force andere Standorte bevorzugen als derzeit genutzt werden, was zu einer Verlagerung von Truppen und Infrastruktur führen würde. Das würde die lokale Wirtschaft an bestehenden Standorten hart treffen, was wiederum lokale Politiker und die jeweiligen Unterhausabgeordneten zu Gegnern einer Space Force machen würde.

Völlig neue Truppen mit eigener Infrastruktur aufzustellen wäre hingegen enorm teuer. Dabei klagt das Air Force Space Command schon jetzt über unzureichende Mittel. Auch das US Strategic Command, die US Missile Defence Agency, das National Reconnaissance Office und die National Geo-Spatial Intelligence Agency müssen um ihre Pfründe fürchten, während etwaige Auswirkungen auf die NASA unklar sind.

Trumps Wortwahl von "getrennt, aber gleich" erstaunt. Das war der juristische Grundsatz für die US-Rassentrennung, die formal 1964 zu Ende gegangen ist. Das abgebildete Schild reservierte den Wartesaal eines US-Bahnhofs für Weiße.

(Bild: Tim Krepp CC BY 2.0 )

Und während die Einrichtung einer Space Force ein langfristiges Projekt ist, dürfen Militärbudgets laut Verfassung nur für maximal zwei Jahre beschlossen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es ist, ein US-Bundesbudget auch nur für ein Jahr zu verabschieden. Letztes Mal war der kleinste gemeinsame Nenner der Verzicht auf ein eigenes US Space Corps.

Der US-Präsident könnte zwar einen Budgetbeschluss des Parlaments ablehnen, wenn darin kein Geld für eine Space Force vorgesehen ist. Allerdings müsste der Präsident dann das gesamte Budget ablehnen; ein Veto gegen einzelne Teile ist ihm nicht möglich.

Der vom Präsidenten am Montag unterzeichnete Erlass für eine Nationale Weltraum-Verkehrsmanagement-Richtlinie erwähnt dann auch die Space Force mit keiner Silbe. Ob bestehende Richtlinien dafür abgeschafft werden, verriet Trump nicht. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er befohlen, für jeden neuen Satz Vorschriften zwei bestehende abzuschaffen. Dieser Befehl gilt allerdings nicht für den Militärbereich. (ds)

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