Trump will US-Parlament via Twitter über Krieg informieren

Der US-Präsident muss den US Congress über kriegerische Befehle informieren. Trump versucht das über Twitter und Facebook.

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Donald Trump versucht, seine gesetzliche Informationspflicht über Militäreinsätze an Senat und Repräsentantenhaus über Twitter und Facebook zu erfüllen. Grundsätzlich darf der US-Präsident nur dann Soldaten in den Krieg schicken, wenn der US Congress zuvor eine Kriegserklärung oder ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, oder wenn ein Notfall in Form eines Angriffs auf die USA vorliegt. Dann aber muss der Präsident die beiden Kammern binnen 48 Stunden in Kenntnis setzen.

"Diese Postings werden als Information an den US Congress dienen, dass die Vereinigten Staaten schnell und umfassend zurückschlagen werden, vielleicht in einer überproportionalen Weise, sollte der Iran irgendeine US-Person oder -Einrichtung angreifen", twitterte Trump am Sonntag, "Diese Mitteilung ist nicht notwendig, wird aber trotzdem gegeben." Später stellte er einen gleichlautenden Text auf Facebook.

Tatsächlich verpflichtet das 1973 verabschiedete Gesetz War Powers Resolution den Präsidenten, den US Congress über alle feindseligen Handlungen sowie den Verlauf bewaffneter Konflikte zu informieren. Postings in Sozialen Netzwerke erfüllen diese Informationspflicht nicht; das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass der Präsident die Vorsitzenden der beiden Kammern in Kenntnis zu setzen hat. Eine Kriegserklärung an den Iran oder ein entsprechendes US-Gesetz gibt es nicht.

Ein überproportionaler Gegenschlag, wie Trump ihn in den Raum stellt, wäre ein Kriegsverbrechen. Ebenfalls Kriegsverbrechen wären Angriffe auf Kulturgüter, wie der Republikaner sie ebenfalls auf Twitter angedroht hat.

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(ds)