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Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung

Seit dem Wochenende flammen Anschuldigungen gegen die Obama-Regierung und das FBI auf. Obama soll eine Überwachung des Trump Towers während des Wahlkampfs angeordnet haben. Das FBI verlangt eine öffentliche Richtigstellung. Die Vorwürfe seien falsch.

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Am Samstag warf US-Präsident Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama via Twitter vor, dass die Obama-Regierung den Trump-Tower während des Präsidentschaftswahlkampfes habe abhören lassen. Die Anschuldigung richtete sich damit auch gegen das FBI. Einem Bericht der New York Times zufolge hat FBI-Chef James Comey deshalb nun eine Richtigstellung verlangt. Comey habe das Justizministerium aufgefordert, die Anschuldigungen öffentlich zurückzuweisen. Eine offizielle Stellungnahme von Comey oder dem Ministerium gab es bislang nicht.

Obama soll die Überwachung von Trump während des Wahlkamps veranlasst haben.

(Bild: Twitter)

Sprecher Obamas stellten indes klar, dass US-Präsidenten die gezielte Überwachung von Individuen nicht anordnen könnten und Obama oder das Weiße Haus dies auch nicht getan hätten. James Clapper, der ehemalige nationale Geheimdienstdirektor, erklärte, dass es – zumindest in seiner Amtszeit – keine Überwachungs-Anordnung für den Trump Tower gegeben habe. Wenn es so etwas gegeben hätte, hätte er dies gewusst.

Ben Rhodes, der sich für Obama im Weißen Haus unter anderem mit nationaler Sicherheit befasste, antwortete Trump auf Twitter, dass "kein Präsident anordnen kann", dass jemand abgehört wird. "Diese Restriktionen wurden eingeführt, um Bürger vor Personen wie Ihnen zu schützen."

(Bild: Twitter)

Die New York Times vermutet aufgrund von Informationen einiger Personen aus Trumps Umfeld, dass der US-Präsident sich bei seiner Anschuldigung vermutlich auf Berichte in rechtsgerichteten Medien der vergangenen Tage bezieht – maßgeblich auf eine Meldung von Breitbard News, die am vergangenen Freitag erschien.

Donald J. Trump feuerte via Twitter mehrfach gegen die Obama-Regierung.

(Bild: Twitter)

Außerdem beträfen die Vorwürfe Untersuchungen im Herbst 2016, die FBI und Geheimdienste in Trumps Umfeld vorgenommen haben sollen, da ein Server des Trump-Teams mit der russischen Alfa-Bank kommuniziert haben soll. Bei der Untersuchung sollten unter anderem mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden, heißt es. Konkrete Ergebnisse hätten die Untersuchungen allerdings bisher nicht gebracht; die Aktivitäten "bleiben ungeklärt".

Nach den öffentlichen Anschuldigungen fordert das Weiße Haus nun eine Kongressuntersuchung. Die republikanischen Vorsitzenden der Geheimdienst-Ausschüsse im Senat und Repräsentantenhaus, Richard Burr und Devin Nunes, schlossen dies nicht aus. Sein Ausschuss werde auch überprüfen, ob die US-Regierung im Rahmen der Ermittlungen gegen russische Aktivitäten im Wahlkampf Mitarbeiter von Kandidaten überwacht habe, sagte Nunes. (mit Material der dpa) / (kbe)