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Türkei: Erdoğan fordert doppelt lebenslange Haftstrafe für Zeitungschef

Der türkische Präsident Erdoğan will den Chefredakteur der Cumhuriyet, einen unbequemen Journalisten wegen Spionage vor den Kadi bringen. Das Urteil könnte drakonisch ausfallen. Kritiker sehen einen neuen Angriff auf die Pressefreiheit.

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(Bild: Human Rights Watch)

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Dem Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet droht wegen einer Anzeige von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach eigenen Angaben lebenslange Haft. Can Dündar schrieb am Dienstagabend auf Twitter, das geforderte Strafmaß belaufe sich auf zweimal lebenslänglich und 42 Jahre Haft. Erdoğan hat nach Angaben der regierungsnahen Nachrichtenagentur Anadolu persönlich Strafanzeige gegen den Regierungskritiker gestellt. Grund ist ein Bericht von Dündar über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Türkische Prominente wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk solidarisierten sich in der Mittwochsausgabe der Cumhuriyet mit Dündar. Pamuk schrieb, die Pressefreiheit sei ein unverzichtbarer Teil der Demokratie und dürfe der Aufregung und dem Ärger vor der anstehenden Wahl nicht zum Opfer fallen. Die Türken wählen am Sonntag ein neues Parlament.

Cumhuriyet hatte vergangene Woche Aufnahmen veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete deswegen am Freitag Ermittlungen gegen Cumhuriyet wegen Terrorpropaganda und Spionage ein.

Am Montag drohte Erdoğan dann dem Cumhuriyet-Chef und sagte, der Autor werde einen "hohen Preis" für die Veröffentlichung bezahlen. Nach Darstellung der türkischen Regierung handelte es sich bei der Lieferung um Hilfsgüter. Erdoğan wirft Dündar in seiner persönlichen Anzeige unter anderem politische und militärische Spionage vor, wie Anadolu berichtete.

Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, verurteilte die Ermittlungen am Mittwoch in einer Mitteilung als "neuesten Angriff auf Medien, die die Regierung herausfordern". Sinclair-Webb forderte eine Einstellung des Verfahrens. Es passe zu den alarmierenden Versuchen der Regierung, gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen. Die politische Führung der Türkei solle zudem aufhören, Journalisten zu drohen. (jedi)