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Türkei: Regierungskritische Sender während Livebetriebs gestürmt

In der Türkei haben sich zwei Fernsehsender stundenlang gegen die Polizei und die Einsetzung von Zwangsverwaltern gewehrt. Am Mittwochnachmittag gingen sie schließlich vom Netz, nachdem ihnen breite Solidarität zugekommen war.

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Türkische Flagge

Nachdem sich Mitarbeiter von Bugün TV und Kanaltürk insgesamt 12 Stunden lang der Polizei und den eingesetzten staatlichen Treuhändern widersetzt haben, gingen die beiden türkischen Fernsehsender am Mittwochnachmittag vom Netz. Wie die Welt berichtet, hatten sich im Livebetrieb bis dahin teilweise dramatische Szenen abgespielt, als Reporter aus der von der Staatsmacht abgeriegelten Sendezentrale berichteten. Zuvor hatte Tarik Toros, der Chefredakteur von Bugün TV erklärt, die Sicherheitskräfte hätten sich nicht ausgewiesen und keinen Durchsuchungsbefehl gehabt.

Ein Gericht hatte die Koza İpek Holding, zu der die beiden Sender und noch einige andere Medien gehören, am Montag unter staatliche Aufsicht gestellt und Treuhänder eingesetzt. Unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas war die Polizei am Mittwochmorgen auf die Zentrale der Holding vorgerückt, um den Beschluss durchzusetzen. Dem Konzern wird vorgeworfen, die Gülen-Anhänger finanziert und unterstützt zu haben. Gülen war einst ein enger Verbündeter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Inzwischen wirft Erdoğan dem im US-Exil lebenden Prediger vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben und die türkische Regierung stürzen zu wollen.

Im Verlauf des Tages führte die Empörung über den Polizeieinsatz zu einem ungewöhnlich einheitlichen Protestauftritt der zerstrittenen Opposition. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei CHP, der rechtsnationalen MHP und der pro-kurdischen HDP waren nach Angaben von Bugün TV vor Ort. HDP-Chef Selahattin Demirtaş sagte in Istanbul, die Polizeiaktion verstoße gegen "die Verfassung und gegen das nationale und internationale Recht".

Die EU reagierte besorgt auf das Vorgehen der türkischen Behörden. "Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden – das schließt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ein", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die Entwicklungen seinen besorgniserregend und würden von der EU genau beobachtet. (mit Material der dpa) /

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(mho)

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