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Telepolis

Türkei will Internetzensur verschärfen

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Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. So wurde auch erwogen, ob die türkische Regulierungsbehörde für Telekommunikation nicht auch den Zugriff auf alle Websites sperren soll, die die Prinzipien des säkularen Staats oder die Einheit des türkischen Staates in Frage stellen. Das würde sich gegen islamistische Tendenzen richten, die in der Türkei stärker werden, und gegen die Kurden, mit denen der Konflikt wieder zu eskalieren beginnt.

Anfang März sperrte Türk Telekom, der größte Internetprovider in der Türkei, aufgrund einer Gerichtsverfügung den Zugang zu YouTube. Dort war ein Video gepostet worden, in dem der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herabgewürdigt wurde. Nachdem YouTube das Video entfernt hatte, wurde die Sperre kurz zwei Tage später wieder aufgehoben.

Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.

In der Türkei wird nach der Annahme der Gesetzesvorlage in dem Ausschuss eine strenge Zensur des Internet befürchtet. Die Vermengung von Kinderpornographie und politischer Kritik wird kritisiert und angeführt, dass es bereits jetzt möglich sei, den Zugang zu Websites zu blockieren, auf denen Verbotenes veröffentlicht wird. (fr)