Türkischer Präsident billigt umstrittenes Gesetz zur Internet-Kontrolle

Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Mittel, um beispielsweise Internetseitzen ohne richterlichen Beschluss zu sperren.

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Von
  • dpa

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle über das Internet. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern.

Die Opposition im türkischen Parlament hatte das Gesetz als Versuch der Zensur kritisiert. Oppositionspolitiker hatten der Regierung vorgeworfen, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Die EU hatte die Türkei zur Änderung des neuen Gesetzes aufgefordert. (jk)