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Tux wird im Bundestag zum Hinterbänkler

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Nach fast einjähriger Vorbereitungszeit und einer bis zuletzt von heftigem Lobbying begleiteten Debatte hat die für Informations- und Kommunikationstechnologie zuständige Kommission (Iuk-Kommission) am heutigen Donnerstag über ihre Empfehlung zur zukünftigen IT-Landschaft des Bundestags entschieden. Auf die 150 Server wird demnach von 2003 an eine weitgehend auf Linux basierende Lösung einziehen, während die 5000 Arbeitsrechner zunächst unter Windows XP laufen sollen. "Damit haben wir den Einstieg in die Migration hin zu Open Source geschafft", erklärte Steffi Lemke, für die Bündnisgrünen in der IuK-Kommission, gegenüber heise online. Einer weiteren Hinwendung zu Open Source stehe damit nur noch wenig im Wege.

CDU und FDP hatten in der Sitzung am frühen Morgen noch versucht, mit einem Geschäftsordnungsantrag den Beschluss zu vertagen. "Wir haben vor einer Woche erst ein 500 Seiten starkes Gutachten auf den Tisch bekommen", erläuterte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Bedenken gegenüber heise online. Da sei es "mutig" gewesen, schon jetzt eine abschließende Entscheidung zu treffen. Steffi Lemke dagegen betrachtet nach dem einjährigen Vorlauf und einer klaren Vorlage der Bundestagsverwaltung den Abwägungsprozess als "sehr gut vorbereitet". Der Antrag von CDU und FDP sei daher mit Stimmen von Rot-Grün zurückgewiesen worden.

Die jetzt gewählte Variante ist eine Mischlösung, die in der beim Berliner Beratungshaus Infora in Auftrag gegebenen Studie den zweiten Platz belegte. Dabei werden nicht nur die E-Mail- und Groupware-Server unter Linux laufen, sondern auch die Datei- und Druckserver sowie die Anwendungen für die Benutzeranmeldung, Datenbanken und -Datensicherung auf Open Source umgestellt. Microsofts Verzeichnisdienst Active Directory, für den sich CDU und FDP stark gemacht hatten und den Microsoft in letzter Minute noch intensiv beworben hatte, kommt in dieser Lösung nicht zum Einsatz. Stattdessen setzt der Bundestag auf den Open-Source-Software-OpenLDAP. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte der IuK-Vorsitzende Küster darauf verwiesen, dass gerade der Verzeichnisdienst von strategischer Bedeutung und wichtig für die Freiheit bei zukünftigen Software-Anschaffungen sei.

Noch nicht entschieden ist die Frage, ob Abgeordnetenbüros auf ihren vorgesehenen XP-Clients auch im offenen Quellcode verfügbare Office-Pakete wie OpenOffice einsetzen dürfen. "Es gab zahlreiche Anforderungen für diese Variante von den Mitarbeitern", berichtet Lemke. Noch gebe es aber "vieles zu kalkulieren", bevor eine Entscheidung erfolgen könnte. Ein Vertreter des Bundesrechnungshofs, der sich bereits lange vor der Bundestagsentscheidung für den Einsatz von Open Source in der Bundestagsverwaltung stark machte, empfahl der IuK-Kommission in einer aktuellen Stellungnahme allerdings, "neben dem Betriebssystem der Server auch bei der weiteren Informationstechnik des Deutschen Bundestags (Arbeitsoberfläche, Bürokommunikation, Fachanwendungen) auf Offenheit zu achten." Die Abkehr vom Betriebssystem des bisher marktbeherrschenden Anbieters, so die Kassenprüfer weiter, verspreche nach derzeitigem Kenntnisstand "zumindest längerfristig Kostenvorteile und ein Mehr an Sicherheit".

Den endgültigen Beschluss über die im Bundestag laufenden Betriebssysteme wird der Ältestenrat des Bundestags treffen, aller Voraussicht nach in seiner Sitzung am 14. März. Dass das Gremium von der Vorlage der ihm zuarbeitenden IuK-Kommission noch abweicht, ist kaum zu erwarten. Die Debatte um die Entscheidung war in letzter Zeit sehr hitzig geführt worden, wobei beide Seiten gern auf "offene Briefe" zurückgegriffen hatten. Microsoft hatte über seine Lobbying-Agentur Hunzinger den Abgeordneten aber auch Windows-Produkte bei gelegentlichen Mittag- und Abendessen sowie mit Hinweisen auf drohende Cyberterror-Anschläge schmackhaft zu machen versucht. In einer Petition hatten sich dagegen Abgeordnete aller Fraktionen für den Einsatz von Linux stark gemacht und zur Initiative Bundestux zusammengeschlossen. Sie bezeichneten die "Einführung eines Freien Betriebssystems im Deutschen Bundestag aus ordnungs-, wettbewerbs- und standortpolitischen sowie demokratischen Gründen" als ein "notwendiges Signal für Deutschland". (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (odi)

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