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"Twitter-Affäre" beschäftigt Bundestagspräsidium

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Die "Twitter-Affäre" um die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler wird das Präsidium des Deutschen Bundestags beschäftigen. Dabei geht es an diesem Mittwoch um mögliche Konsequenzen aus der Tatsache, dass das Ergebnis der Präsidentenwahl bereits vor der offiziellen Bekanntgabe im Internet zu lesen war. Mehrere Abgeordnete hatten Köhlers Sieg am vergangenen Samstag vorab über Twitter verbreitet.

Auszug aus Kelbers Twittereinträgen vom Samstag.

Am Donnerstag wird die Affäre auch Thema im Ältestenrat des Bundestags sein. Der Ältestenrat will sich auch mit der Frage beschäftigen, wie es dazu kommen konnte, dass noch vor Bekanntgabe der Wiederwahl Blumensträuße verteilt wurden und ein Bläser-Quintett einmarschierte.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte die Vorab-Informationen. "Ich habe für solche Dinge keinerlei Verständnis, weil es letztlich auch irgendwo die Würde des Parlaments untergräbt." Ramsauer forderte, dass "das gefälligst in Zukunft unterbleibt". Kritik kam auch von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD): "Es ist eine ungute Situation, wenn per Twitter Ergebnisse bekannt gegeben werden, von der die Bundesversammlung noch keine Kenntnis hat", sagte sie dem Handelsblatt. Das Twittern könne den Abgeordneten aber leider nicht verboten werden.

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner hatte den Erfolg Köhlers am Samstag knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung verbreitet (PDF-Datei). Sie war Mitglied der Zählkommission. Am Montag hatte sie angekündigt, auf das Amt als Schriftführerin im Parlament zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, der noch früher über Twitter Köhlers Wahl mit der exakten Stimmenzahl von 613 Stimmen verkündet hatte, verteidigte dagegen seine Botschaft.

Siehe dazu auch:

(dpa) / (dpa) / (anw)

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