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Twitter in der Türkei weiter gesperrt

Türkische Internet-Aktivisten haben über ein Urteil des Verfassungsgerichts gejubelt, das ein Ende der Twitter-Sperre anordnet. Doch die Regierung zögert. Einen Tag nach dem Urteil bleibt der Dienst zunächst gesperrt.

Die türkischen Behörden haben das Urteil des Verfassungsgerichts zur Aufhebung der heftig umstrittenen Twitter-Sperre zunächst nicht befolgt. Der Dienst war am Mittwoch weiter gesperrt, wie auch das Videoportal Youtube. Unterdessen wuchs der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, ein Ende der Blockade zu veranlassen. Rechtsexperten und Aktivisten der Opposition forderten die Behörden auf, dem Urteil nachzukommen, wie türkische Medien berichteten. Der Hürriyet Daily News zufolge soll der Zugang zu Twitter am morgigen Donnerstag wieder freigegeben werden. Fernsehsender berichten unter Berufung auf die türkische Telekombehörde ebenfalls vom bevorstehenden Ende der Blockade.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde derweil im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Demnach verstößt die Twitter-Sperre gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan blockiert worden. Erdoğan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

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Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität, erklärte am Donnerstag, das Urteil der Verfassungsrichter sei von "historischer Bedeutung für die Meinungsfreiheit in der Türkei". Über Twitter erklärte er weiter: "Es gibt keine juristische Erklärung dafür, dass die Twitter-Sperre noch nicht aufgehoben ist. Das ist nur politisch begründet." Ein Politiker der Regierungspartei AKP sagte, möglicherweise müsse nach dem Urteil Twitter nur für die drei Kläger freigeschaltet werden, nicht aber im ganzen Land.

Erdoğan und seine Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdoğan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen", sagte Erdoğan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdoğans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden. (mit Material von dpa) / (axk)

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