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Twitter verhandelt mit der türkischen Regierung

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist im Streit mit der türkischen Regierung gesprächsbereit. Regierungschef Erdoğan hat nach der von Gerichten gekippten Sperre nun das Steuerrecht als Druckmittel entdeckt.

Türkische Regierungsbehörden drängen den zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter zu Steuerzahlungen und zur Eröffnung eines Büros im Land. Darüber hätten beiden Seiten am Montag in Ankara Verhandlungen begonnen, berichteten türkische Medien. Die dafür angereisten Unterhändler des US-Unternehmens äußerten sich zunächst nicht. Sie suchen in Gesprächen nach einer Lösung für den Streit mit der türkischen Regierung.

Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte Twitter am Wochenende Steuerhinterziehung vorgeworfen. In einer Rede hatte der Ministerpräsident angekündigt, Twitter und andere ausländische Unternehmen überprüfen zu lassen. "Twitter, YouTube und Facebook sind auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld", sagte Erdogan. Sie müssten sich an türkische Gesetze halten.

Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den türkischen Staat kaum greifbar.

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Schätzungsweise zehn Millionen Türken nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.

Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten Telefonaten belegen wollen, die sie ins Internet gestellt haben. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten. (vbr)

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