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Twittern aus Anhörung des britischen Supreme Court erlaubt

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Der britische Supreme Court, das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, hat die Live-Berichterstattung mit textbasierter Kommunikation, etwa Tweets aus seinen Anhörungen, generell erlaubt. In einer Mitteilung (PDF-Datei) heißt es, in den Verhandlungen vor dem Gericht würden keine Zeugen oder Juroren einbezogen. Daher gebe es keine Hinderungsgründe dafür, das Gesagte sofort der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Live-Berichterstattung per Textbotschaften werde aber untersagt, wenn es um das Wohl von Minderjährigen gehe, bei nicht-öffentlichen Verfahren oder wenn die Verhandlung Einfluss auf noch schwebende Verfahren nehmen könnte.

Tweets aus dem Gerichtssaal wurden in Großbritannien im vergangenen Dezember im Zusammenhang mit einer Gerichtsanhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange diskutiert. Der zuständige Bezirksrichter Howard Riddle hatte es ausdrücklich erlaubt, dass Kurzmitteilungen aus dem Gerichtssaal abgesetzt werden dürfen. Igor Judge, oberster Richter von England und Wales, meinte im Dezember, dass die Gefahr der Einflussnahme auf eine Verhandlung durch Twittern gering sei. Zuvor hatte allerdings ein anderer Richter in der zweiten Verhandlung mit Assange das Twittern untersagt.

In Deutschland ist das Live-Twittern oder allgemein -Tickern aus dem Gerichtssaal nicht ausdrücklich verboten, wohl aber Ton-, Film- und Rundfunkaufnahmen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen, wie der IT-Fachanwalt Thomas Stadler erläuterte. Mitte September 2010 untersagte aber ein Richter einem Reporter der Rhein-Zeitung, aus der Verhandlung über einen Rocker der Hells Angels per Live-Ticker im Internet zu berichten. Daraufhin befasste sich der Rechtsanwalt Henning Krieg, der dazu im November 2009 einen Fachbeitrag veröffentlichte, erneut mit dem Thema. Auch in Österreich wurde offenbar bereits per Textbotschaften aus Gerichtsverhandlungen berichtet. (anw)

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