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Twittern unerwünscht: Schäubles Digital-Knigge für den Bundestag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) propagiert scharfe Benimm-Regeln für den Umgang mit sozialen Medien und Mobilgeräten im Plenarsaal des Reichstags. Nachrichten über den Sitzungsverlauf sollen nicht geteilt werden.

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CeBIT 2013

Die Bundeskanzlerin ist bekannt für ihre exzessive Smartphone-Nutzung.

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

Zu Beginn der 19. Wahlperiode des Bundestags hat dessen neuer Präsident, Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, die 709 Abgeordneten ins Gebet genommen und per Brief zu einem äußerst zurückhaltenden Umgang mit sozialen Medien und Mobilgeräten im Plenarsaal des Reichstags gemahnt. "Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf", hat der CDU-Politiker seinen Kollegen in dem Schreiben laut einem Tweet des ARD Hauptstadtstudios mitgeteilt. Dies könnte auch ein Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, die auf der Regierungsbank im Plenum ihr Smartphone oft kaum aus den Händen nimmt.

Schäuble erinnert die Volksvertreter zudem an die bereits seit Längerem bestehenden Regeln "zur Benutzung technischer Geräte im Plenarsaal". Grundsätzlich dürften demnach "insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer" nur zurückhaltend verwendet werden. Der entsprechende Einsatz müsse der "Teilnahme" der Parlamentarier an einer Plenarsitzung angemessen sein. Unzulässig sei es, Laptops oder andere technische Gegenstände zu nutzen, "die Geräusche erzeugen, aufgeklappt oder hochgestellt werden".

Eventuell handelt es sich bei dem Brief auch um ein Memo von Schäuble an sich selbst: Als Regierungsvertreter war er 2012 dabei gefilmt worden, wie er während einer Debatte über ein weiteres "Rettungspaket" für Griechenland im Plenum offenbar Sudoku auf einem Tablet spielte. Dass Abgeordnete für Reden iPads oder vergleichbare Geräte als Gedächtnisstütze mit zum Pult nehmen, war anfangs auch alles andere als eine Selbstverständlichkeit, ist mittlerweile aber offiziell gestattet: Als der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz 2010 erstmals einen Vortrag teils vom iPad ablas, erhielt er dafür noch eine Rüge vom Präsidium. Seitdem gibt es einen Tablet-Boom im Bundestag, zumal die Verwaltung den Parlamentariern die Anschaffungskosten für ihre ständigen digitalen Begleiter erstattet. (Stefan Krempl) / (mho)

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