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#Twittersperrt: Viele Beschwerden über unberechtigte Account-Blockaden

Twitterer beklagen in ihren Augen unberechtigte Account-Sperrungen. Derweil mehren sich Anzeichen, dass eine Meldefunktion politisch instrumentalisiert wird.

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(Bild: dpa, Matt Rourke)

Seit dem Wochenende beschweren sich Tag für Tag mehr Twitter-Nutzer darüber, in ihren Augen unberechtigt vom Kurznachrichtendienst ausgesperrt worden zu sein. Grund der Sperrung sind stets angebliche Manipulationsversuche via Tweet rund um die anstehende Europawahl. Aus vielen der beanstandeten Tweets lässt sich ein solcher Manipulationsversuch allerdings de facto nicht herleiten.

Beispielsweise hat Twitter am 4. Mai 2019 den Account des IT-Rechtsanwalts Thomas Stadler gesperrt. "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)", hatte Stadler drei Jahre zuvor getwittert. Mit diesem Tweet, so Twitters Vorwurf, würde er Wähler vor der der Europawahl beeinflussen.

c't-Redakteur und Grünen-Kommunalpolitiker Urs Mansmann hatte am 6. Mai getwittert: "Wenn ihr eure Stimmen einer Satirepartei geben wollt, dann vertraut euer Geld doch bitte auch einer Satirebank an." Am 7. Mai hat Twitter ihm erklärt, sein Tweet sei gemeldet worden und tatsächlich "irreführend in Bezug auf Wahlen" – und sperrte ihm den Zugang auf sein Nutzerkonto.

Der Kurznachrichtendienst geht dann so vor: Die Nutzer-Tweets bleiben bis auf den gemeldeten Tweet sichtbar, aber der Zugriff wird entzogen. Der Nutzer steht dann vor der Wahl, entweder den beanstandeten Tweet zu löschen und wieder freigeschaltet zu werden, oder "Einspruch" gegen die Beurteilung von Twitter einzulegen.

Tut er das, erklärt ihm Twitter: "Während wir deinen Einspruch prüfen, kannst du nicht auf deinen Twitter-Account zugreifen. Wir sehen uns die Angelegenheit an und antworten sobald wie möglich. Wenn du deine Tweets lieber einfach löschen möchtest, kannst du deinen Einspruch zurückziehen." Nutzerberichten zufolge dauert die Prüfung oft mindestens 24 Stunden, aber auch mal mehrere Tage.

Wer Einspruch gegen die Account-Sperre einlegt, muss sich in Geduld üben oder klein beigeben.

Entgegen anders lautenden Meldungen hat die Blockade-Schwemme nichts mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu tun. Die Ursache ist vielmehr eine neue Meldefunktion gegen Desinformation vor der Europawahl, die Twitter am 24. April angekündigt und am 29. April freigeschaltet hat. Gemeldet werden kann etwa, wenn falsche Informationen zum Termin oder zum Vorgang der Wahl in Tweets auftauchen.

Die Meldefunktion hat Twitter auf Druck der EU-Kommission implementiert. Wie Facebook und Google auch hat Twitter sich verpflichtet, Maßnahmen gegen Manipulationsversuche vor der Europawahl zu ergreifen. Gemäß eines Aktionsplans der Kommission muss Twitter monatlich Fortschritte an die EU melden. Die Ankündigung der Meldefunktion wurde von der Kommission positiv registriert.

Nun stellt sich allerdings heraus, dass das Unternehmen in Deutschland augenscheinlich große Schwierigkeiten mit der Umsetzung hat – wohl, weil geschultes Personal fehlt, um gemeldete Beiträge sicher beurteilen zu können. Unter dem Hashtag #Twittersperrt sammeln sich mittlerweile Betroffene, die sich zu Unrecht gesperrt fühlen und ihrer Wut freien Lauf lassen.

Der rechte Twitter-Account "Hort der Schande" ruft zum melden unliebsamer Tweets auf und veröffentlich die "Erfolge".

Außerdem hat Twitter wohl unterschätzt, wie leicht sich eine solche Meldefunktion politisch instrumentalisieren lässt. Offensichtlich melden insbesondere politisch rechte Nutzer nun systematisch Twitterer der Gegenseite, um unliebsame Tweets von der Plattform zu bekommen – mit Erfolg.

Auf einigen Accounts wird inzwischen dazu aufgerufen, jede erfolgreiche Meldeaktion mit einem Screenshot und mit einem Sammel-Hashtag versehen zu veröffentlichen. Bei "Hort der Schande" (@LLumpen) etwa finden sich Dutzende Belege für eine solche Aktion. (hob)