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UN-Beauftragter wirbt für Verschlüsselung und Anonymität

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat die Mitgliedsstaaten ermahnt, die Sicherheit der Online-Kommunikation durch Krypto-Lösungen zu stärken - und keine Hintertüren offen zu lassen.

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David Kaye ist Professor an der Law School der University of California (Irvine) und Direktor der International Justice Clinic.

(Bild: University of California)

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Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David Kaye, plädiert für ein Recht der Menschen auf verschlüsselte Kommunikation. Der US-Jurist appelliert an die UN-Mitgliedsstaaten, in ihrer Gesetzgebung "starke Verschlüsselung und Anonymität zu fördern" und zu schützen.

Digitale Technik böte nie dagewesene Möglichkeiten, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, warnt Kaye. Online-Zensur, massenhafte und gezielte Überwachung sowie Datensammlungen, digitale Angriffe und Unterdrückung der Redefreiheit zwängen Menschen weltweit, ihre Kommunikation und ihren Anspruch auf Zugang zu unabhängigen Informationen technisch abzusichern. Dabei spiele Verschlüsselung eine entscheidende Rolle.

Staatliche Akteure sollten daher alle Maßnahmen vermeiden, die den Datenschutz im Netz aushöhlen, schreibt der Jurist. Sie dürften keine Hintertüren in IT-Produkte einbauen, Verschlüsselungsstandards nicht schwächen oder Nachschlüssel verlangen. Im Einzelfall sollten Gerichte aber eine Entschlüsselung von Kommunikationsteilen anordnen können, solange die grundsätzlichen Rechte der Betroffenen angemessen gewahrt blieben und es klare Rechtsgrundlagen gebe, die in einem transparenten Verfahren entstanden sind.

Nutzer dürften nicht gezwungen werden, sich gegenüber Kommunikations- und Online-Diensten zu identifizieren, konstatiert der Menschenrechtsbeauftragte. Konkret kritisert er die auch hierzulande bestehende Pflicht, dass sich Mobilfunknutzer beim Kauf von SIM-Karten registrieren lassen und ausweisen müssen. Auch Firmen sollten ihre einschlägigen Verschlüsselungspraktiken prüfen und etwa den Einsatz von Pseudonymen im Netz erlauben.

Die UNO selbst ermahnt Kaye, selbst den Einsatz sicherer Kommunikationsmittel zu fördern und die Interaktion mit Dritten zu schützen. Weltweit müsse Verschlüsselung zum Standard bei digitalen Technologien werden. Für den Bericht hat Kaye nach eigenen Angaben eine Online-Konsultation bei den Mitgliedsstaaten durchgeführt, an der sich 16 Nationen einschließlich Deutschlands, Österreichs und der USA beteiligt hätten. Im Rahmen der neuen "Crypto Wars" hatten zuvor unter anderem die Chefs der NSA und des FBI gefordert, Staaten müssten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation erhalten. (vbr)