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UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung

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Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem "Kampf gegen den internationalen Terror" nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger.

UN-Sonderbeauftragter Frank La Rue sieht die Bürgerrechten durch staatliche Datenschnüffelei bedroht.

(Bild: UN Photo, Jean Marc Ferré)

In dem mit Beispielen aus vielen Ländern gespickten Bericht zeichnet der UN-Sonderbeauftragte ein düsteres Bild vom Überwachungsraum Internet. "Staaten haben heute eine größere Fähigkeit zur gleichzeitigen, tiefgreifenden, gezielten und massiven Überwachung als jemals zuvor", erklärt La Rue. Die vollständige Überwachung der Telekommunikation und Onlinekommunikation ist seiner Ansicht nach möglich, bezahlbar und wurde beispielsweise während des Arabischen Frühlings in mehreren Ländern offenbar.

Zwar gelte auch für den Datenschutz und das Recht auf unbeobachtete und anonyme Kommunikation, dass sie im Notfall eingeschränkt werden können. Aber sie dürfen nur in "absoluten Ausnahmefällen und ausschließlich unter der Aufsicht einer unabhängigen Justiz" stattfinden. Schon da hakt es aber laut dem Bericht. Denn die Aufsicht durch die Justiz wurde selbst in westlichen Demokratien wie etwa dem Vereinigten Königreich geschwächt, wo ein Staatsekretär Überwachungsmaßnahmen anordnen kann und wo sich über 200 Behörden Zugriffe auf die Kommunikationsdaten der Bürger gleich selbst genehmigen.

Die Nonchalance, mit der das geschehe, zeigt sich laut La Rue in den wachsenden Zahlen der Datenzugriffe: rund 500 000 sind es im Vereinigten Königreich jährlich. Korea schießt in La Rues Bericht den Vogel mit 37 Millionen gemeldeten Zugriffen im Jahr ab. Und wo doch noch Richter prüfen, werde oft fast automatisch genehmigt. Um die Überwachungsmöglichkeiten immer weiter zu automatisieren, werden private Provider verpflichtet, passende Schnittstellen zu schaffen und in vielen Fällen Verkehr gleich zentral abzuliefern. Indien etwa plane gerade ein zentralisiertes Monitoring System – Interaktionen mit den Providern werden so gänzlich unnötig und die Regierungen können aus dem Vollen schöpfen.

Das gilt auch für das Abgreifen von Daten außerhalb der eigenen Staatsgrenzen, betont La Rue. Ob die Niederlande, Pakistan oder der Überwachungsspezialist USA – das Ausspähen von Daten außerhalb der eigenen Grenzen hat offenbar Konjunktur. Cloud-Dienste von US-Anbietern wie Google werden von den USA ausgespäht und in der EU bereitet die Standardisierungsorgansiation ETSI einen "Cloud-Abhörstandard“ vor.

Eine lange Liste von Einzelempfehlungen gibt der UN-Sonderbeauftragte den Staaten im Ergebnis mit auf den Weg. Vor allem sollten sie ihr Verständnis dafür schärfen, dass Grundrechte im Cyberraum viel einfacher und tiefgreifender verletzt werden können und daher eines viel stärkeren Schutzes bedürfen. Staaten müssen laut La Rue ihre eigenen Gesetze entsprechend anpassen und die grassierende Überwachung den klassischen Prinzipien der Verhältnismässigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit unterziehen. Sie haben auch die Pflicht, aktiv die Grundrechte gegen Übergriffe öffentlicher oder privater Akteure zu verteidigen.

Schließlich sieht La Rue auch auf UN-Ebene Nachholbedarf – das eigene Dokument des Menschenrechtaussschusses zum Datenschutz aus dem Jahr 1988 braucht dringend eine Überarbeitung. Bereits vor zwei Jahren hatte La Rue in einem ersten Bericht zum Einfluss der Meinungsfreiheit im Internet vor der zunehmenden Filterwut und Ausspähung politisch unliebsamer Bürger gewarnt. (axk)