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UN-Menschenrechtskommissar rät zu Gesetzen gegen Hate Speech

Die Zahlen rassistischer Übergriffe sind in einigen Ländern dramatisch angestiegen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte rät der Politik deshalb zu einer schärferen Gangart gegen Volksverhetzung.

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Hate Speech

Gesetze gegen Rassenhass und die Verbreitung von Hetze sind kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ist der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra'ad al-Hussein überzeugt. Anlässlich des Welttags zur Beendigung von Rassendiskriminierung am 21. März ruft Zeid deswegen Regierungen in aller Welt dazu auf, Gesetze gegen Hasskommentare im Netz (Hate Speech) zu erlassen.

Weltweit hätten rassistische Angriffe in den vergangenen Jahren zugenommen, bilanzierte Zeid. In Deutschland beispielsweise habe es 2016 täglich etwa 10 Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben. Das bedeute eine Zunahme von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Spanien habe sich die Zahl solcher Angriffe zwischen 2012 und 2015 auf insgesamt 1328 Fälle sogar verdreifacht. Großbritannien verzeichnete demnach einen extremen Anstieg gemeldeter rassistischer Attacken unmittelbar nach dem Votum für den EU-Ausstieg. Ähnliches habe das FBI rund um die US-Präsidentschaftswahl registriert.

Viele Staaten dokumentierten Angriffe, die rassistisch motiviert sind, überdies gar nicht, klagte der UN-Menschenrechtskommissar. Daher müsse er von einer tatsächlich viel höheren Zahl ausgehen. Zeid gibt der Politik eine Mitschuld an der Entwicklung. Die Politik der Spaltung und eine Rhetorik der Intoleranz, wie sie von Politikern in vielen Ländern gepflegt werde, hat nach Ansicht des Hochkommissars ihren Anteil am Aufflackern der rassistischen Hetze: "Wer Angst und Hass in seinen Reden führt, kann und muss mit realen Effekten rechnen." Die Bekämpfung per Gesetz sei eine Anerkennung, dass es Grenzen der Meinungsfreiheit gebe. (mho)

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