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UN-Menschenrechtsrat verurteilt Internet-Blockaden

Der Menschenrechtsrat der UN hat scharf Vorkehrungen kritisiert, mit denen absichtlich der Zugang zu Online-Informationen verhindert werden. Die Meinungsfreiheit müsse gewahrt sein.

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UN-Menschenrechtsrat verurteilt Internet-Blockaden

(Bild: UN)

Die Praxis von Staaten, auch schon aus geringfügigen Gründen ein ganzes Land vom Internet abzukoppeln, ist dem UN-Menschenrechtsrat ein Dorn im Auge. In einer am Freitag beschlossenen Resolution verurteilt er mit seinen 47 Mitgliedern einhellig Maßnahmen, mit denen "absichtlich der Zugang zu oder die Verbreitung von Online-Informationen verhindert oder unterbrochen werden".

Zuletzt hatte die Türkei nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul erneut zeitweilig soziale Netzwerke blockiert. Im Mai hatte irakische Regierung eine mehrstündige Blockade des Internets angeordnet, um Spickversuche von Schülern bei Abschlussprüfungen zu erschweren.

Der Rat rügte auch Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bloggern oder Medienvertretern, die ihre Grundrechte im Internet ausüben. Sie dürften keinesfalls gefoltert, willkürlich verhaftet, außergerichtlich getötet, verschleppt, bedroht oder eingeschüchtert werden. Es sei wichtig, Hass im Netz zu bekämpfen, der zu Gewalt aufrufe, und stattdessen Toleranz und einen offenen Dialog zu fördern.

"Sicherheitsbedenken" rund um das Internet müssten die Staaten angehen, heißt es in der Entschließung, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte im Digitalraum zu schützen. Generell sollten online die gleichen Rechte gelten wie offline. Die digitale Kluft sei zu schließen im Blick etwa auch auf bestehende Unterschiede zwischen den Geschlechtern oder sozialen Gruppen. Das Netz müsse stärker barrierefrei werden, damit Menschen mit Behinderungen leichter teilhaben können.

Bürgerrechtsorganisationen wie Artikel 19 oder Access Now berichteten, dass Staaten wie Russland und China die Resolution mit eigenen Änderungsvorschlägen verwässern wollten, unter anderem weil bei der weiteren Digitalisierung ein "menschenrechtsbasierter Ansatz" beachtet werden solle. Länder wie Südafrika, Indonesien oder Indien hätten für die Änderungen gestimmt, die aber letztlich keine Mehrheit bekamen. Auch wenn die Entschließung keinen bindenden Charakter habe, könne damit Druck ausgeübt werden, meinen die Bürgerrechtler.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, David Kaye, hatte voriges Jahr für ein Menschenrecht auf Verschlüsselung und Anonymität plädiert. So weit wollte der Menschenrechtsrat nun aber nicht gehen. (Stefan Krempl) / (anw)

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