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UN besorgt über Bürgerrechte in Russland

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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat sich angesichts umstrittener Gesetzesänderungen besorgt über die Situation der Bürgerrechte in Russland gezeigt. In einem Appell an die russische Regierung spricht Navanethem Pillay von einer "beunruhigenden Entwicklung" bezüglich der Versammlungsfreiheit, sowie der Meinungs- und Informationsfreiheit in der Russischen Föderation.

Pillay reagiert damit auf Änderungen im russischen Versammlungsrecht und im Jugendmedienschutzgesetz. Diese Gesetze hätten angesichts der Bedenken des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und einiger Menschenrechtsexperten vorab von unabhängiger Seite geprüft und öffentlich diskutiert werden müssen.

Außerdem rügt sie die neue gesetzliche Verpflichtung, nach der sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen künftig als "ausländische Vertreter" bezeichnen müssen, sowie die Wiederaufnahme von Beleidigungen ins Strafgesetzbuch. Die Strafbewehrung von Beleidigungen werde Kritik an Amtsmissbrauch, Korruption oder Missständen in der Regierung künftig erschweren.

Die Abschaffung der neuen Gesetze fordert die Hochkommissarin nicht. Das Hochkommissariat sei für eine Neufassung, sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Allerdings sei dies so kurz nach der Verabschiedung wenig realistisch. Man erwarte aber, dass weitere UN-Gremien die Kritik aufgreifen. Zudem werde sie zu berücksichtigen sein, wenn sich Russland 2013 wieder der turnusmäßigen Überprüfung seiner Menschenrechtssituation stellen muss. (bae)