UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft

Nach wie vor seien gesetzgeberische Maßnahmen und etwa der Filtereinsatz für Internet-Inhalte in manchen Ländern die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit, hieß es bei der UNESCO-Konferenz "Meinungsfreiheit im Cyberspace".

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Von
  • Monika Ermert

Rund 250 Journalisten, Aktivisten und Vertreter von Regierungen diskutieren bei der UNESCO in Paris über "Meinungsfreiheit im Cyberspace". Organisator Mogens Schmidt vom Bereich Kommunikation und Information der UNESCO erwartet eine lebhafte Debatte zwischen den verschiedenen Parteien. Die Ergebnisse sollen in Form einer Erklärung oder eines Punkte-Katalogs in die anstehenden Verhandlungen bei der zweiten Vorbereitungskonferenz des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) eingehen. "Wir werden bei jeder Gelegenheit den Standpunkt vertreten, dass es sehr schwer ist, von einer Informationsgesellschaft zu reden, wenn es in dieser Gesellschaft keinen freien Informationsfluss gibt. Die Meinungsfreiheit ist das Sine Qua Non der Informationsgesellschaft", sagte Schmidt.

Die Verpflichtung auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Meinschenrechte war beim ersten Weltgipfel umstritten. China zum Beispiel hatte sich bis zuletzt quergestellt und wollte den Meinungsfreiheitsartikel ungern in der Erklärung zur Informationsgesellschaft lesen. Ohne blauäugig zu sein, sei die Aufnahme immerhin ein Signal, dass das Thema auf der Agenda der UN-Mitgliedsländer bleibe, meinte Schmidt: "Es ist nun in den weiteren Verhandlungen etwa zum Management des Internet auch wichtig, dass wir eine Art Offenheit in möglichen neuen Aufsichtsstrukturen im Internet erhalten und verhindern, das unnötige Regulierung für das Internet geschaffen wird." Es gebe keinen Grund, das Internet zu dämonisieren und als gefährliches Medium zu verdammen, wie dies immer noch vielfach passiere.

Nach wie vor, meinte Schmidt, seien gesetzgeberische Maßnahmen und etwa der Filtereinsatz für Internetinhalte in manchen Ländern die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit. Der Kampf der Unterhaltungsindustrie um das Geistige Eigentum werde möglicherweise in der Zukunft ähnlich gravierend. "Realistisch gesehen ist das aber heute noch nicht das Hauptproblem." Allerdings sei die UNESCO vorbereitet, in den Debatten um das geistige Eigentum künftig dafür einzutreten, dass ausreichend offen zugängliche Information im Netz vorhanden sei. "Wir liegen mit unserer Linie dabei sehr nah bei Lawrence Lessig und seiner Idee von den Creative Commons." Die Creative-Commons-Lizenz sieht vor, dass die Kreativen ihre Werke selbst mit den Freiheiten markieren, die sie den Nutzern bieten sollen. Ziel ist es, einen gigantischen, weltweiten Pool an Werken zu schaffen, die komplett, in Teilen oder speziell für nichtkommerzielle Zwecke zum freien Download und zum Remixen zur Verfügung stehen.

Dem geistigen Eigentum ist das letzte von insgesamt vier Panels bei der UNESCO-Konferenz gewidmet. Außerdem beschäftigt sich die Konferenz mit der Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz, freien Online-Medien und Barrieren für die Meinungsfreiheit durch den fehlenden physischen Zugang oder strikte rechtliche Beschränkungen. Ganz praktisch befasst man sich bei der UNESCO auch mit dem Thema der Beratung von Ländern bei der Abfassung neuer Mediengesetze, wie zuletzt etwa in Afghanistan. Dem Cyberspace möchte man außerdem unter anderem mit der Initiative B@bel mehr Sprachen beibringen. (Monika Ermert) / (jk)