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US-Abgeordnete wollen Anti-Terrorbefugnisse beschneiden

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In den USA kommt die Debatte über die Verlängerung von Befugnissen aus dem Anti-Terror-Paket Patriot Act in Gange. So hat sich FBI-Direktor Robert Mueller jüngst für die uneingeschränkte Verlängerung von Kompetenzen stark gemacht, mit denen die Polizei etwa Einblick in Unternehmensakten nehmen darf sowie Generalbevollmächtigungen für das Abhören Verdächtiger beantragen kann. Zwei Abgeordnete wollen dagegen nun die mit dem Anti-Terrorgesetz verknüpften Möglichkeiten für das FBI zum Versand von National Security Letters (NSL) beschränken. Diese Auskunftsbegehren erlauben es der Polizeibehörde bislang, ohne richterliche Kontrolle umfangreiche Datenbestände und Nutzerinformationen etwa bei Telekommunikationsfirmen, Banken oder Bibliotheken abzufragen und zu sammeln. Dabei hat das FBI seine Kompetenzen vielfach überschritten.

Jerry Nadler von den Demokraten und sein republikanischer Kollege Flake haben jetzt einen Gesetzesentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht, um weiteren Missbrauch vorzubauen. Gemäß dem Vorstoß für einen National Security Letters Reform Act of 2009 müsste das FBI erstmals Beweise für einen Terrorverdacht erbringen. Die Überwachungsbefugnisse sollen zudem zunächst auf 30 Tage begrenzt werden. Die Initiative sieht weiter vor, dass nicht mit einem Fall zusammenhängende Daten zu löschen sind. Auch sollen Rechtsmittel für Betroffene eingestärkt werden, mit denen sie sich gegen eine ungerechtfertigte Beschnüffelung gerichtlich zu Wehr setzen könnten.

An einer Aufklärung des Abhörprogramms der Bush-Regierung ist auch der Regierung unter Barack Obama unterdessen nicht gelegen. In einem von US-Bürgerrechtlern vorangetriebenen Verfahren gegen die Beschattung durch die National Security Agency (NSA) vertritt das US-Justizministerium weiter die Ansicht, dass Staatsgeheimnisse berührt wären und die Untersuchung daher einzustellen sei. (Stefan Krempl) / (anw)